Rede zu den Ticketpreiserhöhungen im VVS

19. September 2012

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank auch von meiner Seite für den ausführlichen Sachvortrag, Herr Stammler (anm. VVS-Geschäftsführer).

Seit 2011 wird, auch auf Druck der Region, der Verbraucherpreisindex Verkehr mit Daten der statistischen Ämter und der WBO herangezogen. Auf diesen Zahlen begründen die Verkehrsunternehmen ihre Kostenentwicklung, in diesem Jahr 2,9 %. Dazu vorweg zwei Feststellungen:

1. Die Dieselpreise treiben die Kosten. Wenn ich die Zahlen richtig lese stiegen die Kosten um 23,2 % seit 2010. Unter allen, die des Lesens von Börsenkursen mächtig sind, ist aber längst bekannt, dass die Mineralölkonzerne die Kunden dreist abzocken und die stabilen niedrigen Einkaufspreise beim Rohöl seit Jahren nicht an sie weiterreichen. Die staatliche Kartellaufsicht versagt hier völlig zu Lasten der Kunden. Aber offensichtlich genießen manche Unternehmen ab einer gewissen „systemrelevanten Größe“ staatlichen Bestands- und Profit-Schutz. Deshalb sollte man deutlich sagen: Die VVS-Kunden bezahlen die ungerechtfertigten Milliardengewinne der Mineralölkonzerne, auch weil die Politik die Hände in den Schoß legt.

2. Energie: Große energieintensive Unternehmen und Konzerne werden jährlich im Umfang von ca. 9 Mrd. Euro bei den Strompreisen subventioniert. Das zeigt eine aktuelle Studie des IZES - Instituts für ZukunftsEnergieSysteme. Diese gewaltigen Subventionen im Strompreissystem zahlen die normalen Verbraucher von Haushaltsstrom. Besonders privilegierte Betriebe, insbesondere wenn sie aus eigenen Kraftwerken den Strom abnehmen, zahlen reale Strompreise von 5 Cent/KWh, also nur ein Fünftel der Privathaushalte. Hier helfen statistisch erfasste durchschnittliche Einkaufspreise nicht weiter, da die Verzerrungen im System so eklatant sind.

Ich habe die arge Befürchtung, dass die Deutsche Bahn auf diesem Wege Extraprofite generiert.

Nachfrage an Sie, Herr Stammler: Welcher KWh-Preis ist dem Modell zugrunde gelegt?

Zur Forderung nach 2,9 % Ticketpreissteigerung durch die Verkehrsunternehmen selbst:

Das hohe Preisniveau im VVS befördert die Exklusion. Auf diesen Umstand weisen wir LINKEN schon seit Jahren hin. Zwar werden in der Region im Schnitt höhere Löhne gezahlt, diese werden aber durch die hohen Lebenshaltungskosten nivelliert. Zudem sind die Tendenzen zur Prekarisierung in der Arbeitswelt, insb. im Dienstleistungssektor stärker ausgeprägt als andernorts. Die Löhne der großen Mehrheit der Menschen sind in den letzten 10 Jahren nicht um 30 % gestiegen, so wie die VVS-Preise. Je stärker man an der Preisschraube dreht, desto mehr Menschen fallen als Regelnutzer aus dem Ticketsystem raus. Wir LINKE wollen aber einen inklusiven öffentlichen Verkehr. Einen Nahverkehr für alle. Viele Nutzer der gegenwärtigen Zielgruppe mögen vielleicht als nicht preissensitiv gelten. Viele Menschen, die man aber offensichtlich gar nicht mehr als Zielgruppe definiert sind das aber nicht. Bei den Leuten in einfacher Arbeit stagnieren oder sinken die Reallöhne seit Jahren, deshalb wäre es angemessen in den Sitzungsvorlagen die Entwicklung der Realeinkommen den Ticketpreissteigerungen gegenüberzustellen.

Die Zahlen aus dem Mobilitätsdatenatlas 2009 haben die Misere deutlich aufgezeigt. Menschen in Arbeitslosigkeit sind zu einem verschwindend geringen Teil als Regelnutzer im VVS vertreten. Auf diesem Zustand kann man sich nicht ausruhen. Deshalb fordern wir LINKEN weiterhin ein Sozialticket im VVS, wie man es in vielen Städten, Kreisen, Verbünden und Bundesländern bereits hat. Nur so bekommt man die preissensitiven Schichten wieder als Regelnutzer in den Nahverkehr.

Bei der ÖV-Finanzierung fordern wir nach wie vor die Abkehr von der Orientierung auf die Nutzerfinanzierung. Wenn man Mobilitätsströme auf umwelt- und raumverträgliche Verkehrsträger umzusteuern will, dann muss der ÖV als öffentliche Aufgabe anerkannt und kollektiv finanziert werden. Angesichts der explosionsartigen Vermehrung des Wohlstands in unserem Land wäre ein kostenloser ÖV ein leichtes. Es fehlt den anderen Parteien aber leider der Wille zur Umverteilung. Dem unvorstellbar großen Reichtum der oberen 10 % steht die politische gewollte Armut und Verschuldung der öffentlichen Hand und der unteren Hälfte der Bevölkerung entgegen.

Wir fordern mehr öffentliche Mittel für die Finanzierung des ÖV und keine Fortschreibung der Exklusion durch einseitige Nutzerfinanzierung. Deshalb lehnt DIE LINKE den Beschlussvorschlag ab.