Rede: Regionalplanänderungen zum Gewerbeschwerpunkt Benzäcker

Rede von Sebastian Lucke in der Regionalversammlung Stuttgart am 29.03.2023 zu TOP 2 & 3: Änderung des Regionalplans zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes im Bereich "Benzäcker" und zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs im Bereich "Ottmarsheimer Höhe", beides Gemarkung Mundelsheim & Änderung des Regionalplans Region zur Rücknahme und zur Erweiterung eines Regionalen Grünzuges im Bereich "Lauffener Feld" in Bönnigheim.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 

meine Fraktion lehnt nach wie vor den Ausverkauf des regionalen Grünzugs für eine kurzfristig orientierte Gewerbeflächenpolitik ab. Überdimensionierte Neuansiedlungen, umgeben von ländlich geprägten Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung wie im Fall Mundelsheim, passen hier einfach nicht in eine Wirtschaftspolitik, die sich im 21. Jahrhundert als nachhaltig und klima- und generationengerecht verstehen sollte.

Verfolgt man die aktuellen bundespolitischen Signale, wird sich Bundesverkehrsminister Wissing zudem noch auf Jahre hinaus an die Verbrennertechnologie inklusive massivem Straßenausbau klammern. Er hemmt damit langfristig die Transformation, da kann die Region Stuttgart noch so viele Gewerbeschwerpunkte ausweisen. Die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bremse, nicht nur für den Schienenknoten Deutschland, sitzt in Berlin und sie heißt FDP.

Beim entsprechenden Bürgerentscheid in Mundelsheim jedenfalls haben sich 43 Prozent der Bevölkerung aus guten Gründen gegen die Ausweisung des Gewerbeschwerpunktes Benzäcker ausgesprochen. Neben der Umwelt- bzw. Verkehrsbelastung nahe der Bundesautobahn besteht in der Bevölkerung eine nachvollziehbare Sorge wegen der zukünftigen Eigentumsverhältnisse. Zwar beginnt die Gemeinde Mundelsheim aktuell mit dem Erwerb von Teilgebieten im Benzäcker, aber werden diese auch weiterhin im Besitz der Gemeinde bleiben?

Eine weitere Frage ist auch, wie die angestrebte großflächige Ansiedlung von Gewerbe auf besten landwirtschaftlichen Böden mit einem nur geringen Eingriff in die Ökologie und das Landschaftsbild erfolgen soll.

Meine Fraktion bezweifelt an dieser Stelle stark, dass die Teilrücknahme des bestehenden Gewerbeschwerpunktes Ottmarsheimer Höhe und dessen Renaturierung als regionaler Grünzug diesen massiven Eingriff qualitativ ausgleichen kann.

Entsprechend stimmt meine Fraktion bei TOP 2 gegen die Beschlussvorlage, bei TOP 3 enthalten wir uns.