Rede zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans - Offenlagebeschluss
Rede von Regionalrat Michael Knödler (PIRATEN) in der Regionalversammlung Stuttgart am 28.9.2022 zu TOP 2: Kurzfristige Ergänzung des Regionalverkehrsplans - Offenlagebeschluss.
Sehr geehrter Herr Regionaldirektor Dr. Lahl,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Klima kann nicht warten.
Der Regionalverkehrsplan wurde im Jahr 2018 beschlossen, damals gegen unsere Stimmen, denn die konservative Mehrheit unter der Führung der CDU sorgte dafür, dass jeder Klimabezug aus der Vorlage gestrichen wurde. Herr Ganske, scheinbar haben sie nicht dazugelernt.
Nur vier Jahre später ist die Welt eine andere. Der Klimawandel schreitet mit riesigen Schritten voran, die Folgen sind mittlerweile überall auf der Welt zu spüren. Zudem leben wir in einer Krisenzeit, welche neue Lösungen bedarf.
Das Thema Klimaschutz kam in der aktuellen Fassung zu kurz, obwohl in Paris 2015 das 1,5° Grad Ziel vorgegeben wurde. Fast ein Viertel der Treibhausgase in Europa werden durch den Verkehr erzeugt. In der Region ist der Anteil noch höher. Wir brauchen endlich eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors, das sieht auch die EU in ihrem Papier "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität" so.
Der Treibhausgasausstoß des Landes soll nun im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden und bis 2040 über eine schrittweise Minderung Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreicht werden. Das Klimaschutzgesetz ist jetzt in der Anhörung und wird alsbald vom Landtag verabschiedet. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird 2035 klimaneutral sein.
Leider zieht die Verbandsgeschäftsstelle daraus keine Schlüsse. Kein einziges Straßenbauprojekt wird aus dem Planwerk herausgenommen. Die Landesregierung verhindert nicht das klimazerstörerische Straßenbauprojekte weiterhin geplant werden. Herr Lateier, hier versagt grüne Politik, denn das Klimaschutzgesetz greift hier nicht.
Das Klima kann nicht warten. Herr Maier, wer sich Zeit lässt, kommt zu spät.
Neue Formen der Mobilität wie On-Demand-Verkehre, Seilbahnen, sowie weitere RELEX Linien können den ÖPNV insbesondere auf dem Land attraktiver machen.
In Zukunft vielleicht auch mit autonom betriebenen Fahrzeugen. So wird die letzte Meile zum Schienennetz erschlossen. Eine Verbesserung des Modal Splits führt zu weniger Treibhausgasemissionen. Zudem könnte das auch schneller umgesetzt werden als neue Schienenbauprojekte.
Radschnellverbindungen können auch zur klimafreundlichen Verkehrsverlagerung führen. Dort wurden mögliche Korridore bereits identifiziert. Lastenräder können auch in der City-Logistik eingesetzt werden.
Güter müssen wieder mehr auf die Schiene.
Das Klima kann nicht warten.
Das Planwerk muss unter Klimagesichtspunkten auf den Prüfstand. Es ist aus der Zeit gefallen. Es atmet den Geist des letzten Jahrtausends, das Wachstums- und Wohlstandsversprechen durch das Auto.
Der Offenlage würde unsere Fraktion zustimmen, jedoch bleibt der Entwurf zur kurzfristigen Ergänzung hinter unseren Erwartungen zurück. Deswegen können wir der Beschlussvorlage leider nicht zustimmen.