Rede: Cellcentric im Gewerbegebiet Rosenloh - Konditionen für regionale Unterstützung der Stadt Weilheim

RV StuttgartFraktionSebastian LuckeRede

Rede von Sebastian Lucke in der Regionalversammlung am 6.12.2023 zu TOP 1: Regionalbedeutsames Gewerbegebiet Weilheim an der Teck-Rosenloh – Konditionen für eine regionale Unterstützung der Stadt Weilheim.



Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,
sehr geehrte Herr Regionaldirektor Dr. Lahl,
werte Kolleginnen und Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen,


bereits in meiner Rede vor drei Jahren sprach ich darüber, dass gigantische Produktionsanlagen, umgeben von idyllischen Dörfern, zur Wirtschaftspolitik des vergangenen 20. Jahrhunderts, eine Gewerbeflächenstrategie mit Augenmaß dagegen ins 21. Jahrhundert gehört. Dieses Augenmaß erwarten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim, sondern in der gesamten Region von uns.

In Sachen Cellcentric muss man aktuell dreimal hinschauen, um den Überblick zu behalten. Das Land Baden-Württemberg hatte sich bereiterklärt, 108 Millionen Euro beizusteuern. Der Bund wollte das Projekt mit 253 Millionen Euro fördern. Noch vor dem Karlsruher Urteil zum aktuellen Loch von 60 Milliarden im Bundeshaushalt hat Cellcentric seinen Förderantrag zurückgezogen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Anforderungen zu starr wären, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen regieren zu können.

Ich frage an dieser Stelle ganz offen: Sieht so ein verlässlicher Partner im zweifelsohne wichtigen Bereich der Wirtschaftstransformation aus? Für meine Fraktion stehen hier berechtige Zweifel im Raum, ob die Region in diesem Fall mit bis zu 21 Millionen Euro die finanzielle Absicherung übernehmen soll.

Denn in Gegensatz zur Sprecherin von Cellcentric, welche nach wie vor davon ausgeht, dass das Brennstoffzellenwerk in Weilheim errichtet wird, sehen wir zum heutigen Zeitpunkt und im Hinblick auf die bevorstehende Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023 in Weilheim das reale Risiko, dass Cellcentric in Anbetracht der nach wie vor schwierigen Eigentumsverhältnisse auch hier einen Rückzieher machen wird.

Wir lehnen den Beschlussvorschlag daher ab.