Rede: CDU und FDP blockieren zukunftsorientierte Regionalpolitik!

RV StuttgartFraktionSebastian LuckeRede

Rede von Regionalrat Sebastian Lucke (DIE LINKE), Fraktion DIE LINKE/PIRAT, in der Regionalversammlung Stuttgart am 20.12.2023 zu TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung.



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen,


Im Planungsausschuss am 15.11. wurden die ersten Haushaltsanträge der Fraktionen behandelt. Bis auf den interfraktionellen Antrag zur Flächensicherung für regionales Bau- und Rohstoffrecycling, der unseren Vorschlag aus dem Vorjahr nochmals aufgriff, wurden alle weiteren Anträge meiner Fraktion abgelehnt, was uns natürlich sehr enttäuscht hat.

Zum Thema Neckar waren diverse Anträge eingereicht und in einem Verwaltungsvorschlag zusammengefasst worden. Wie die anderen Fraktionen bestanden wir darauf, über die ursprünglichen Anträge abzustimmen. Unsere Initiative wurde jedoch komplett abgelehnt. Dass der Neckar auch weiterhin eine Brühe aus multiresistenten Keimen bleibt, dafür können wir uns beim CDU-ÖDP-Fraktionszwang bedanken.

Im Verkehrsausschuss wurde zwar zum ersten Mal keiner unserer Haushaltsanträge explizit abgelehnt, was einen Fortschritt markiert, jedoch gab es auch keine real finanziellen Auswirkungen unserer Vorschläge. So wurde unsere langjährige Forderung nach einem Sozialticket von der Verwaltung reduziert. Hier will nun der Verband die Sozialhilfeträger bitten ein einheitliches Vorgehen zu realisieren.

Erfreulich fanden wir, dass zwei lange von uns verfolgte Initiativen von anderen Parteien aufgegriffen wurden: ein S-Bahn-Nachtverkehr bei Großereignissen, sowie ein Bericht zu Auslastung und Fahrgeldeinnahmen der 1. Klasse, für deren Abschaffung wir uns seit langem einsetzen.

Im Wirtschaftsausschuss konnten wir trotz der generellen Abneigung der Verwaltung gegen das zentrale Thema CO2-Vermeidung für eine regionale CO2-Kompensationsstrategie wenigstens eine Vermittlung erreichen. Es wird nun unterjährig einen Bericht der Klimastiftung Baden-Württemberg geben.

Dem breiten interfraktionellen Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen für die Kultur- und SportRegion um je 30.000 € jährlich wurde zu Recht zugestimmt. So können die beiden Organisationen ihre qualifizierte Arbeit weiter fortsetzen. Auf Unverständnis stieß bei uns die spalterische Argumentation, nur die Zuwendung für die SportRegion um 50.000 € zu erhöhen. Bisher wurden KulturRegion und SportRegion immer gleichbehandelt. Dafür steht meine Fraktion weiterhin.

Kosten sparen auf Kosten sinnvoller Anträge wollte auch die FDP zusammen mit der CDU. Der SPD-Antrag „Eine stärkere Rolle der Region beim Thema Behindertenbeauftragte“, welcher ebenfalls einen Impuls meiner Fraktion aus dem Vorjahr aufgriff, wurde aufgrund des Abstimmungsverhaltens dieser Fraktionen abgelehnt. Wir halten an dieser Stelle fest: Tschüss Inklusion in der Region!

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Der bürgerliche Block in der Regionalversammlung, vornehmlich Schwarz-Gelb, blockierte in den Haushaltsverhandlungen eine zukunftsorientierte Regionalpolitik. Ohne die für uns dringend notwendige soziale und ökologische Kehrtwende können wir dem Haushaltsplan 2024 so nicht zu zustimmen.

Nichtdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. Ich wünsche Ihnen bzw. uns ein friedliches Weihnachtsfest.