Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3

Antrag zur Haushaltsberatung 2015 im Verkehrsausschuss

Ergebnis:

Ablehnung im Verkehrsausschuss am 19.11.2014.

Antrag zur Haushaltsberatung 2015: Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3

Die von der DB AG für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist. Dadurch sind weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher:

Der Verband Region Stuttgart erbittet von der Deutschen Bahn AG als Projektpartner die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie wirken sich die Verzögerungen beim Filderbahnhof auf das Gesamtprojekt Stuttgart 21 aus?

- Wie hoch sind die Zusatzkosten für die Verzögerung beim PFA 1.3?

- Wie sind angesichts des knappen Budgets von Stuttgart 21 diese Kosten gegenfinanziert?