Regionales Starkregen-Management

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2017 am 21.10.2016

Ergebnis:

Zustimmung zum Prüfauftrag im Planungsausschuss am 9.11.2016 bei Enthaltung der Freien Wähler.

Regionales Starkregen-Management

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten für eine regionale Erfassung von Starkregengefahren bestehen. Zu prüfen sind insbesondere:    

1. Die Erstellung einer integrierten regionalen Gefahrenkarte zu Hochwasserrisiken durch Starkregen, die in das Geoinformationssystem der Region eingearbeitet und bei Stellungnahmen zur Fortschreibung von Flächennutzungsplänen und zu neuen Bebauungsplänen herangezogen wird. 
   
2. Die Beteiligung an bereits existierenden Initiativen zur Unterstützung von Starkregenprävention (u.a. am Projekt „Starkregen im Einzugsgebiet der Glems“).    
3. Die Initiierung und ggfs. Förderung weiterer Projekte zur Erfassung der Risiken von und zur Gefahrenvorbeugung bei Starkregen, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneter Form und einfach zugänglichem elektronischem Format. Die Verwaltung berichtet der Regionalversammlung über das Ergebnis der Prüfung und schlägt geeignete Schritte vor. Die Ergebnisse sind in der Regionalplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

In den vergangenen Jahrzehnten haben außergewöhnliche Starkregen infolge des Klimawandels erheblich zugenommen. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) hält es für sehr wahrscheinlich, dass Starkniederschläge bis zum Jahr 2050 an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden.

Die Folgen mehrerer Starkregen in der Region – beispielhaft der Ditzinger Starkregen vom 04.07.2010 mit bis zu 160l/qm – zeigen, dass die beträchtlichen Schäden in Folge von Starkregen durch die Erfassung von Hochwasser mit Schwerpunkt auf Überflutung durch Flüsse allein nicht zuverlässig abgeschätzt werden können.

Ein vor kurzem im Rahmen einer Starkregeninitiative des Landes Baden-Württemberg veröffentlichter Leitfaden an die Kommunen beschreibt die Starkregenvorsorge als „eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, die unterschiedlichste Aufgabenbereiche (Planung, Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung usw.) berührt und daher ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen erforderlich macht.“

Das beispielhafte Projekt der Anrainerkommunen entlang der Glems erfasst gefährdete Gebiete weit über die bereits kartierten Hochwasserzonen hinaus und machte dadurch zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig. Darüber hinaus stellen die Kommunen die Starkregengefahrenkarten und weitere sachbezogene Informationen über ein Webportal der Allgemeinheit zur Verfügung (www.starkregengefahr.de).

Aber auch für die Planung ist es unabdingbar, zusätzlich zu den bereits erfassten Hochwasserzonen gründliche Kenntnisse über weitere Risikozonen zu haben, um diese bei der weiteren Planung berücksichtigen zu können. Dies betrifft die eigentliche Bauleitplanung genauso wie die Planung von Rückhaltemaßnahmen und ggfs. eine örtlich notwendige Entsiegelung von Flächen. Da all dies auch erhebliche Rückwirkungen auf die Regionalplanung hat, muss auch die Region an einer flächendeckenden Erfassung der Gefahren interessiert sein.