Regionale Allianz für Klimaschutz
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2018 vom 22.10.2017
Ergebnis:
Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart konstatiert in der Sitzung der Regionalversammlung am 6.12.2017, dass die Umsetzung des Antrags mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht darstellbar ist.
Alternativvorschlag:
"Die Geschäftsstelle prüft die Bildung einer regionalen Allianz für Klimaschutz und berät diese mit den wichtigsten Stakeholdern in der Region. Die weiteren Maßnahmen im Spiegelstrich 1 werden zunächst zurückgestellt. Nachdem die Region Stuttgart lediglich die Energieverbräuche im Verkehrssektor zu beeinflussen vermag, soll der Punkt 2 des Antrags nicht weiterverfolgt werden. Eine Erweiterung der gesetzlichen Kompetenzen (Punkt 3 des Antrags) bedarf eines Gesetzgebungsverfahrens im Landtag.
Antrag Haushalt 2018: Regionale Allianz für Klimaschutz
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Die Verbandsgeschäftsstelle entwickelt aus den Handlungsbereichen der Regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie folgende empfohlene Maßnahmen zu regionalen Leuchtturmprojekten weiter:
- Maßnahme Nr. 1 (Allgemeine Strategie): Bildung einer regionalen Allianz für Klimaschutz
- Maßnahme Nr. 8 (Mobilität): Regionale Mobilitätsoffensive Fahrradverkehr und eRadschnellwege
- Maßnahme Nr. 14 (Wärmewende): Ab-/Wärmeatlas der Region Stuttgart
- Maßnahme Nr. 20 (Vernetzung): Virtuelles Kraftwerk Region Stuttgart (ViKReS)
- Als zusätzliche Maßnahme wird eine regionale Strategie zur Umsetzung eines interkommunalen stationären Car-/Vehicle-Sharings mit der Polygo-Karte als Zugangsmedium entwickelt.
Dabei sind Kooperationen mit Hochschulen und Forschungsinstituten der Region anzustreben und Förderprogramme zu nutzen.
Die Verbandsgeschäftsstelle legt einen regelmäßig fortgeschriebenen Energie- und Klimaschutzbericht für ein regionales Monitoring vor. Dabei wird, wie von den Gutachtern empfohlen, das Energie- und CO2-Bilanzierungsinstrument BICO2 herangezogen.
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, dem Landtag den Wunsch nach einer Erweiterung seiner gesetzlichen Kompetenzen im Sinne des Klimaschutzes und der regionalen Koordination der Energie- und Wärmewende sowie regionalbedeutsamer Radverkehrsachsen zu unterbreiten. Das Gesetz zur Gründung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) soll im Sinne dieser Zielsetzung fortgeschrieben werden.
Begründung:
Ohne zusätzliche Anstrengungen werden die Klimaschutzziele des UN-Weltklimarahmenvertrags in der Region Stuttgart deutlich verfehlt. Selbst die für den Verband Region Stuttgart verbindlichen Ziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württembergs sind nur durch eine deutlich verstärkte Kraftanstrengung zum Umbau aller Verbrauchssektoren erreichbar. Das Konsortium der Partner im REKLIS-Prozess (Regionale Energie- und Klimschutzstrategie) hat der Region die Umsetzung mehrerer Maßnahmen nach der Beurteilung hinsichtlich Subsidiarität, Wirksamkeit und Realisierbarkeit nahegelegt. Wir schlagen vier Maßnahmen aus allen Handlungsbereichen (ausgenommen dem Feld der Erneuerbaren Energien, das durch den Fortschreibungsprozess zur Windenergievorrangflächenplanung und dem begleitenden Monitoring bereits als Schwerpunkt abgedeckt ist) zur Umsetzung vor, da sie eindeutig Leuchtturmpotential haben und zu einem erheblichen Wissenszuwachs und -transfer beitragen können. Zudem halten wir es für angebracht, das vom Bundestag verabschiedete Car-Sharing-Gesetz für eine regional abgestimmte Strategie für stationäres Car-/Vehicle-Sharing und einheitliche Mobilitätspunkte heranzuziehen und hieraus eine eigene Leuchtturm-Maßnahme abzuleiten.
Eine regionale Allianz für Klimaschutz bildet dabei den Rahmen für alle weiteren Prozesse zur Fortentwicklung von REKLIS und unterstreicht die Bemühungen des Regionalverbands, die globale Herausforderung des mensch-gemachten Klimawandels zu bewältigen, um kommenden Generationen intakte Lebensgrundlagen zu hinterlassen.
Die unterdurchschnittliche Dynamik bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in der Region sowie das Wachstum klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor in der Region machen deutlich, dass ein regionales Erfordernis zur Koordination und übergreifenden Planung besteht, das eine Erweiterung des qua Gesetz zugeschriebenen Aufgabenspektrums an den Verband Region Stuttgart nach sich ziehen muss.
Die bisherigen Zielsetzungen der Geschäftsstelle in der Drucksache 116/2017 hinsichtlich der Umsetzung eines einzelnen Radschnellwegs in der Region sowie der kontinuierlichen Weiterbearbeitung der Elektromobilität inkl. Ladeinfrastruktur sind nicht geeignet, einen Leuchtturmcharakter im Sinne des Klimaschutzes zu entwickeln. Hier sind andere Metropolregionen deutlich innovativer.