Reform des Verbands Region Stuttgart: Wohin steuert das Regionalparlament?
Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, der Verband Region Stuttgart steht vor seinem 20-jährigen Jubiläum. Eine Debatte um die Ordnung der Kompetenzen im Ballungsraum ist daher legitim, führt aber nicht zwangsläufig zu denselben Schlussfolgerungen, auch wenn viele gute Argumente insbesondere für die ÖPNV-Aufgabenträgerschaft gefallen sind.
Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Verband Region Stuttgart steht vor seinem 20-jährigen Jubiläum. Eine Debatte um die Ordnung der Kompetenzen im Ballungsraum ist daher legitim, führt aber nicht zwangsläufig zu denselben Schlussfolgerungen, auch wenn viele gute Argumente insbesondere für die ÖPNV-Aufgabenträgerschaft gefallen sind.
Die Überführung des öffentlichen Verkehrs in den Europäischen Binnenmarkt und damit in den grundsätzlichen Ausschreibungszwang betrachten wir als falschen Entwicklungspfad, der Preis- und Qualitäts-Dumping Tür und Tor öffnet und demokratische Einflussnahme schwächt.
Bestehende öffentliche Verkehrsunternehmen müssen geschützt bleiben. Das ist für uns das vordringliche Interesse. Transnational agierende Konzerne, die hier Profite wittern, wollen wir nicht. Wir wollen verlässliche, gemeinwohlorientierte Unternehmen, die hier verwurzelt sind.
Sowohl Direktvergabe, als auch Rekommunalisierung, muss weiterhin möglich bleiben. Aufgrund der für uns nicht ausgeräumten Zweifel an der Aufrechterhaltung dieser Schutzfunktionen, im Fall einer gebündelten Aufgabenträgerschaft für den ganzen ÖPNV, werden wir uns bei der Abstimmung zu dieser Forderung enthalten.
Für uns sind nicht alle Fragen, insbesondere die Rolle der Gemeinden als Aufgabenträger, abschließend geklärt.
Bei den Zielabweichungsverfahren haben wir LINKE früh signalisiert, dass dem Regierungspräsidium diese Kompetenz entzogen werden muss.
Zuletzt hat das RP im Fall der Gasfabrik der Nürtinger Stadtwerke mit dem Remondis-Konzern die Zielabweichung genehmigt und damit den Freiraumschutz aufgehoben.
In der Begründung zur Zielabweichung wurde deutlich, dass das Regierungspräsidium den Grünzug lediglich als Flächenreserve für Begehrlichkeiten der Wirtschaft betrachtet, und das, obwohl 1.600 ha Fläche für Industrie und Gewerbe in der Region zur Verfügung stehen.
6 ha Flächenfraß pro Tag in Baden-Württemberg zeigt, in welchem Umfang die heutigen Entscheidungsträger noch immer ökologische Schulden auf die Schultern der kommenden Generationen laden.
Eine Abwägung der Raumverträglichkeit muss deshalb in einer Region mit direkt gewähltem Parlament unmittelbar dort liegen. Wir erhoffen uns durch diese Neuordnung der Kompetenz eine Stärkung des Freiraumschutzes. Unser Ziel bleibt ein bilanziertes Null-Flächen-Wachstum, am besten schon heute.
Der Antrag zur Vereinigung von politischem Vorsitz und Verwaltungsspitze unterstützen wir ausdrücklich nicht. Der Wechsel zur Süddeutschen Ratsverfassung allerdings ohne eine Direktwahl ist für uns undenkbar.
Die Verwaltung benötigt eine fachliche Führung, keine politische. Der Schritt zu einer politisch geführten Verwaltung verändert die Rolle der Regionalversammlung, der überparteiliche Beratungsprozess würde leiden.
Deshalb unser Plädoyer für die Funktionstrennung, anstelle der Machtballung. Im übrigen halten wir es für drigend geboten, mehr Frauen in die Leitungsebene der Verwaltung zu berufen.
Wir bitten um getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlags.
Vielen Dank.
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Die Beschlussvorlage aus den Beratungen im Wirtschafts-, Planungs- und Verkehrsausschuss fanden in getrennter Abstimmung die Mehrheit der Regionalversammlung.
DIE LINKE enthielt sich bei der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft, stimmte der Übernahme der Kompetenz zur Zielabweichung zu und stimmte gegen die Fusion von Verbandsspitze und dem Amt des Regionalpräsidenten.