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Rede zur Haushaltsverabschiedung 2017 in der Regionalversammlung Stuttgart

Rede von Peter Rauscher, Regionalrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, am 7.12.2016 in der Regionalversammlung Stuttgart

Herr Vorsitzender,
Frau Dr. Schelling,
werte Kolleginnen und Kollegen,


das jährliche wichtige Ritual der Haushaltsberatung nähert sich dem Ende. Mit den Beschlüssen dieser Beratungen werden wichtige Inhalte und Linien für die künftige Politik der Region Stuttgart  beschlossen.

Ganz besonders am Herzen lag uns der Antrag zur Prüfung einer S-Bahn-Tangentialverbindung („S-20“) zwischen Stuttgart Vaihingen und Filderstadt und künftig bis Neuhausen, zur besseren Anbindung der Filder und zur Entlastung der chronisch überlasteten S-Bahn-Stammstrecke. Der Projektvorschlag wurde gemeinsam mit einer Reihe anderer Vorschläge zum weiteren Ausbau des S-Bahnsystems in einer gemeinsamen Untersuchung zusammengefasst und wird mit 80.000 EUR gefördert.

Das reibungslose Funktionieren und der Ausbau der S-Bahn als Hauptader des ÖPNV in der Region Stuttgart ist wichtig, aber ebenso wichtig ist es, das Mobilitätsangebot gerade auch in ländlichen Gebieten, in den Abend- und Nachtstunden und für Schichtarbeitende zu verbessern. Hier bestehen nach wie vor erhebliche Defizite. Umso mehr freut es uns, dass unser Antrag zur Vorstellung gegenwärtig laufender „Bus on Demand“-Pilotprojekte in seiner Originalfassung die Zustimmung des Verkehrsausschusses fand.

Nicht ganz teilen wir die Auffassung der Verwaltung, dass unser Antrag auf Erfassung der verbleibenden Industriegleise der Region mit der durchaus informativen KLOK-Studie ausreichend beantwortet ist. Daher werden wir das Thema im Zusammenhang mit der von der CDU beantragten Güterverkehrsstrategie für die Region nochmals aufnehmen und uns dafür einsetzen, dass der im Verkehrsausschuss beschlossenen Schwerpunktverlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Rechnung getragen wird.

Zugestimmt wurde unserem Antrag zur Prävention gegen Starkregengefahren, die aufgrund des zunehmenden Klimawandels auch in der Region immer häufiger auftreten und immense Schäden anrichten.

Die Resonanz auf unsere Anträge spiegelt jedoch bedauerlicherweise auch die Tendenz wider, unverbindliche Prüfungen innovativer Ansätze zwar zu unterstützen, tiefergreifende Probleme jedoch zu ignorieren und grundlegende Veränderungen abzulehnen.

So fand auch in diesem Jahr unser Antrag auf ein regionsweites Sozialticket, das 180.000 Menschen in der Region Zugang zum ÖPNV erlauben würde, trotz zunehmend positiverer Stimmung in Öffentlichkeit, Politik und Medien keine Verwaltungszustimmung. Die Bereitschaft des Verkehrsausschusses, auf Antrag der SPD zumindest einen Bericht zum Stuttgarter Bonusticket anzufordern, ist aber ein kleiner, ermutigender Schritt in die richtige Richtung.

Auch unser Leitantrag zur Wohnflächenverdichtung wurde abgelehnt, obwohl die Verwaltung selbst in einer intensiv recherchierten Stellungnahme nachweisen konnte, dass eine maßvolle Verdichtung nicht nur ohne Verlust an Wohnqualität möglich ist, sondern auch, dass höhere Wohndichten vielerorts bereits praktiziert werden. Offiziell jedoch wird jetzt weiter der Flächen- und Bodenversiegelung gehuldigt.

Und obwohl mit dem Konzept "Umstieg 21" ein innovativer Ansatz zu Nutzung der bestehenden Stuttgart-21-Baugruben vorliegt, dessen Prüfung der Regionalversammlung angesichts des exorbitanten Kostenanstiegs des Projekts gut zu Gesicht stünde, lehnten Verwaltung und Verkehrsausschuss unseren Antrag ab, ohne sich auch nur die Mühe einer Begründung zu machen.

Dies ist umso trauriger angesichts der von der Deutschen Bahn angekündigten Klage gegen die Projektpartner Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, und den VRS, die zeigt, wie belastend und ungeliebt das Projekt inzwischen auch bei den Befürwortern geworden ist. Oder, um Die Zeit vom 30. November zu zitieren: „Lassen wir’s - nur für die Gesichtswahrung ist S-21 zu teuer.“

Gesichtswahrung statt Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch in der Regionalversammlung die Wurzel vieler Übel. So wurde von den heutigen Mehrheitsparteien noch vor dem Zusammentritt der neugewählten Regionalversammlung 2009 der geheime S-Bahnvertrag durchgedrückt. Wie unser Auskunftsantrag vom Oktober aufzeigte, wurde dieser Vertrag so einseitig zugunsten der DB abgeschlossen, dass er die Region bis 2028 ohne Hoffnung auf Verbesserung oder Kündigungsoptionen im S-Bahnchaos fesselt.

Auch ein neuer S-Bahngipfel 2017, wie von Grünen und SPD gefordert, wird ebenso wenig wie die "Gipfel" von 2013, 2014, 2015 oder 2016 etwas daran ändern, da die Regionalversammlung mit dem schlecht verhandelten Vertrag selbst jegliches Druckmittel aus der Hand gegeben hat. Der jetzt langsam auch unter den Regionalräten aufkeimende Ärger über die folgenlosen Versprechungen der DB ist verständlich, doch die Misere ist hausgemacht.

Der geplante Haushalt 2017 nimmt also leider trotz einer Reihe guter Ansätze die zentralen Probleme der Region – Wohnungspolitik, Boden- und Grünflächenschutz, sozialverträgliche ÖPNV-Preise, die Beendigung des S-Bahnchaos und der monumentalen Geldvernichtung durch Stuttgart 21 – nicht in Angriff und ignoriert die Realitäten, statt sie anzupacken. Die Fraktion DIE LINKE ist daher auch in diesem Jahr nicht in der Lage, ihm zuzustimmen.

Trotz allem möchten wir zum Abschluss insbesondere den Angehörigen der Verbandsverwaltung und der Wirtschaftsförderung unseren herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit ausdrücken, die Sie im vergangenen Jahr trotz personeller Engpässe und Belastungen geleistet haben. Wir wünschen Ihnen allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.