Rede zur Haltung der Region zu Stuttgart 21
Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir erleben eine Stadtgesellschaft und ein Land im Aufruhr. Schwabenstreiche allerorts, Sitzblockaden, Kundgebungen und Demonstrationen. Tägliche Aktionen des kreativen und friedlichen Widerstands, der seit Beginn der Abrissarbeiten stetig zunimmt. Längst geht es bei der Deutungshoheit und den sozialen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 nicht mehr nur um ein gefährliches Verkehrsprojekt. Nein, es geht um die Kernfrage, wer in diesem Staat die Entscheidungen trifft. Soll eine parlamentarische Mehrheit, die ihre Politik nach den Wünschen von Lobbyisten und Konzernen ausrichtet die Entwicklung dieser Stadt und dieses Landes bestimmen? Die BürgerInnen sagen Nein!
Werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
wir erleben eine Stadtgesellschaft und ein Land im Aufruhr. Schwabenstreiche allerorts, Sitzblockaden, Kundgebungen und Demonstrationen. Tägliche Aktionen des kreativen und friedlichen Widerstands, der seit Beginn der Abrissarbeiten stetig zunimmt.
Längst geht es bei der Deutungshoheit und den sozialen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 nicht mehr nur um ein gefährliches Verkehrsprojekt. Nein, es geht um die Kernfrage, wer in diesem Staat die Entscheidungen trifft. Soll eine parlamentarische Mehrheit, die ihre Politik nach den Wünschen von Lobbyisten und Konzernen ausrichtet die Entwicklung dieser Stadt und dieses Landes bestimmen? Die BürgerInnen sagen Nein - und das zu Recht!
Der Widerstand ist Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins der Menschen - ein Selbstbewusstsein, dass Jung und Alt, Student und Manager, Linke und Bürgerliche dazu bewegt den parlamentarischen Mehrheiten in dieser Stadt, dieser Region, diesem Land die rote Karte zu zeigen!
Die Menschen wollen, dass sich Politik wieder an den Interessen der Mehrheit orientiert!
Dass politische Entscheidungen dem Bürgerwillen Rechnung tragen.
Die Menschen bangen um ihre Stadt, um ihren denkmalgeschützten Bonatzbau - der bereits zur Hälfte amputiert wurde -, um ihren Park und ihre Bäume, um die einmaligen Mineralquellen, um die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens! Doch sie von der Seite der Projektbefürworter peitschen das Milliardengrab weiter voran! Sie weigern sich, den Bürgerwillen zu respektieren, sie weigern sich, alle Studien, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch zu legen! Die BürgerInnen machen dieses Spiel nicht mehr mit!
Stuttgart 21 schadet dem Bahnknoten massiv. Es verunmöglicht den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs. Es schadet der Logistik auf der Schiene. Es verwandelt diese Stadt für Jahrzehnte in ein Bauödnis! Die finanziellen und geologischen Risiken sind immens! Stuttgart 21 dient einzig und allein dazu, die Bilanzen der Deutschen Bahn aufzuhübschen, damit schleunigst der Börsengang eingeleitet werden kann!
Wir LINKE stehen konsequent für den Ausstieg aus diesem Irrsinn! Wir wollen eine Bürgerbahn, anstatt ihres Börsenwahns! Wir wollen eine Bahn für Alle!
Verstecken Sie sich nicht länger hinter ihren unter falschen Annahmen und Zahlen gefassten parlamentarischen Beschlüssen! Ziehen Sie jetzt die Notbremse!
Die Bekräftigung der Beschlüsse der Regionalversammlung zum Projekt Stuttgart 21 wäre unverantwortlich! Das Projekt ist nicht finanzierbar. Es ist nicht wirtschaftlich. Und es spaltet dieses Land.
Wir LINKE unterstützen den Antrag der Grünen auf ein Moratorium, auch wenn uns die Beschlussfassung nicht weit genug geht. Stuttgart 21 muss verhindert und nicht aufgeschoben werden.
Entscheiden sie, meine Damen und Herren, für den sozialen Frieden. Bleiben sie oben!