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Rede zur Finanzierung eines dritten Gleises im S-Bahnhof Flughafen/Messe in der Regionalversammlung Stuttgart

Rede von Wolfgang Hoepfner zu Tagesordnungspunkt 2: Finanzierung eines dritten Gleises im S-Bahnhof Flughafen/Messe in der Regionalversammlung Stuttgart am 9. Dezember 2015

Regionalversammlung Stuttgart am 9.12.2015:

Rede von Wolfgang Hoepfner zu Tagesordnungspunkt 2: Finanzierung eines dritten Gleises im S-Bahnhof Flughafen/Messe


Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, werte Kolleginnen und Kollegen,"Stuttgart 21 ist das bestgeplante Infrastrukturprojekt aller Zeiten" oder "der Kostendeckel der Region Stuttgart ist auf 100 Millionen € betoniert" sind zwei der Worthülsen, die die Projektbefürworter in der Vergangenheit benutzten, um eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu erreichen.Mittlerweile ist bewiesen daß das angeblich bestgeplante Infrastrukturprojekt zumindest auf den Fildern eine Chaosplanung war, die bereits mit dem jetzigen Verkehrsangebot zu erheblichen Betriebsstörungen geführt hätte. Man hätte meinen können, daß diejenigen, die für eine derartige Murksplanung verantwortlich waren, notwendige zusätzliche Maßnahmen auch finanzieren sollten. Doch bei Stuttgart 21 gelten andere Regeln.Die Lobby der Befürworter, verstärkt durch diejenigen, die das Projekt einfach nur möglichst geräuschlos "umsetzen" wollen, will auch die Mittel der Region in Höhe von erst mal 20 Millionen Euro für Nachbesserungen anzapfen, die notwendig sind für eine halbwegs geordnete Aufrechterhaltung des Status Quo – eventuelle zukünftige Angebotsverbesserungen sind da  noch nicht wirklich berücksichtigt. Damit ist der "Beton" des regionalen Kostendeckels pulverisiert und dessen Epigonen müssen sich fragen lassen, ob sie bestenfalls naiv waren oder aber die Öffentlichkeit getäuscht haben.Dabei ist auch die angebliche Lösung "Drittes Gleis" bloß ein fauler Kompromiß. Der Entflechtung an zwei Knotenpunkten steht immer noch der Mischverkehr mit all seinen Risiken und Problemen auf weiten Teilen der Schienentrasse zwischen Rohr und Flughafen gegenüber. Eine echte Simulation der Leistungsfähigkeit hat nicht stattgefunden. Deswegen hat das Ergebnis auch nichts mit dem Abschluß des "Filderdialogs" zu tun. Wer das Gegenteil behauptet, tut dies wider besseres Wissen und verhöhnt das Engagement der Bürger, die sich beim Filderdialog eingebracht haben.Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, Winfried Kretschmann vom März 2011 zu zitieren, als er noch kein Ministerpräsident war: "Stuttgart 21 ist das Gegenteil eines Jahrhundertprojekts. Der Tiefbahnhof wird bereits bei seiner Fertigstellung seine Leistungsobergrenze erreicht haben. Der Schienenverkehr wird aber in den nächsten Jahren weiter wachsen. Mit Stuttgart 21 wäre das aber unmöglich – trotz seiner Milliardenkosten."Dies hat sich auch in Bezug auf den Planfeststellungsabschnitt 1.3 leider nachweislich bewahrheitet. DIE LINKE ist nicht bereit, für dieses Milliardengrab weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE wird daher dem Antrag nicht zustimmen.