Rede zur Änderung des Regionalplans für Gemeinden im Siedlungsbereich

Rede von Regionalrat Sebastian Lucke in der Regionalversammlung am 30.3.2022 zu TOP 4: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 zur Festlegung einer Regionalen Entwicklungsachse und von Gemeinden im Siedlungsbereich

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,

sehr geehrter Regionaldirektor Lahl,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

heute beschließen wir die Änderung des Regionalplans und legen somit eine neue regionale Entwicklungsachse zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Backnang fest, wodurch die bisher auf Eigenentwicklung beschränkten Gemeinden Erdmannshausen, Kirchberg an der Murr und Burgstetten entlang der S-Bahnlinie 4 sowie Affalterbach als Siedlungsbereich aufgewertet werden.

Der Anschluss an die S-Bahn, meine Damen und Herren, als Kernstück des Öffentlichen Personennahverkehrs stellt für meine Fraktion das Hauptargument für eine nachhaltige Verkehrswende dar. Die alleinige günstige Lage zum schienengebundenen Nahverkehr reicht aber allein noch nicht aus. Daher müssen noch weitere Nachhaltigkeitskriterien für die weitere Aufwertung von diesen Gemeinden hinzukommen.

Was meine ich mit weiteren Nachhaltigkeitskriterien? Ich rede zuallererst von kompaktem Bauen und bezahlbarem Wohnraum für möglichst viele Menschen. Ich rede also explizit nicht vom Einfamilienhaus mit großzügigem Garten und Doppelgarage, sondern von modernen Mehrfamilienhäusern oder sogar von energieeffizientem Geschosswohnungsbau.

„Verdichtung, nein Danke!“, was ich erst vergangenes Wochenende wieder auf einem Häusertransparent im Landkreis Ludwigsburg lesen konnte, darf im 21. Jahrhundert kein mehr mit Ängsten belastetes Kriterium beim Wohnungsbau sein. Hier müssen wir als Regionalversammlung noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten, sei es im Kontakt mit den betroffenen Kommunen und insbesondere direkt mit den Menschen vor Ort.

Als Regionalverband sollten wir auch konkret darüber nachdenken „Orts- bzw. Stadtentwicklungskonzepte" von den entsprechenden Gemeinden einzufordern und somit eine Auseinandersetzung mit der zentralen Frage von Bodenschutz und kompakter baulicher Dichte anzuregen.

Weiterhin sieht die Fraktion DIE LINKE.PIRAT Kommunen, welche als Siedlungsbereich aufgewertet werden, mehr denn je in der Pflicht, ihre lokalen Ausbaupotentiale im Bereich des ÖPNV stetig zu überprüfen. Im Fall von Affalterbach, welches nicht einmal eine S-Bahnhaltestelle hat, sollte insbesondere über eine Verbesserung des innerörtlichen ÖPNV nachgedacht werden, wenn der motorisierte Individualverkehr nicht weiter Überhang nehmen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz Bedenken hinsichtlich fehlender Vorgaben zur Kompaktheit künftiger Siedlungsstrukturen aber in Abwägung aller Aspekte, stimmen wir der Vorlage heute dennoch zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!