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Rede zum Sachstandsbericht Teilfortschreibung Windkraftplanung

Rede von Christoph Ozasek am 5.4.2017 in der Regionalversammlung Stuttgart

Regionalversammlung Stuttgart (5.4.2017)

Rede zu TOP 1: Sachstandsbericht Teilfortschreibung Windkraftplanung


von Christoph Ozasek


Herr Vorsitzender, Frau Regionaldirektorin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wie leistet die Region Stuttgart einen substanziellen Beitrag zur Energiewende? Einen substanziellen Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Lebensweise, damit der Klimawandel kontrolliert abläuft, und irreparable Schäden an unseren Lebensgrundlagen vermieden werden? Hungerkatastrophen, Artensterben, ein Anstieg der Meeresspiegel mit Fluchtbewegungen in heute unvorstellbarem Ausmaß, Kriege um fruchtbaren Boden und Frischwasservorkommen, eine solche Welt wollen wir zukünftigen Generationen nicht hinterlassen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Nutzung der Windenergiepotentiale in der Region ein zentraler Baustein zur Transformation des Energiesystems für das solare Zeitalter. Sie ist ein Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und einer sicheren und sauberen Versorgung. Die Menschen wollen in ihrer großen Mehrheit diesen Weg beschreiten und akzeptieren, dass ein „Weiter so“ in die „Selbstverbrennung“ führt, wie Deutschlands bedeutendster Klimaforscher Prof. Schellnhuber es treffend formuliert.

Die nach langer Debatte auf den Weg gebrachte Vorranggebietskulisse für Windenergie ermöglicht bereits heute eine konsequente Steuerung bei der Entwicklung von Windparks in unserer Region. Es gibt keinen Anlass, den Druck auf die Unteren Naturschutzbehörden zu erhöhen, die ergebnisoffene Prüfung potentieller Vorrangflächen in Landschaftsschutzgebieten eilig abzuschließen.

Wir wollen, dass die Behörden ihre Prüfverfahren und naturschutzfachlichen Beurteilungen mit der notwendigen Sorgfalt betreiben können. Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, der Naturschutz käme zu kurz, damit Projektierer schnellen Zugriff auf windhöffige Flächen erhalten. Daher widersprechen wir entschieden dem Ansinnen der CDU: Es delegitimiert die Bemühungen, die Konflikte mit schutzwürdigen Gütern bei der Umsetzung der Energiewende möglichst gering zu halten.

Nun zu den politisch motivierten Streichungsvorstößen der Kolleg_innen von FDP und CDU. Die Bundestagswahl naht in schnellen Schritten. Da glauben einige, man könne aus der Sorge der Menschen politischen Profit schlagen, selbst wenn dies zum Preis hat, dass wir als Regionalverband in das Risiko hineinlaufen, offensichtliche Abwägungsfehler zu begehen. Abwägungsfehler, die ein Einfallstor darstellen, für endlose Streitigkeiten um einzelne Vorranggebiete. Abwägungsfehler, die die Genehmigungsfähigkeit der gesamten Vorranggebietskulisse in Frage stellen könnte.

Doch die genannten schwarzen und magentafarbenen Kolleg_innen sind ja für ihre Energiepolitik zur Förderung der Kohle-, Öl-, und Atomkonzerne bekannt. Möglicherweise wird ein in sich zusammenfallendes Planwerk wissentlich kalkuliert. Es wäre nicht das erste Mal, dass CDU und FDP die Energiewende zu sabotieren versuchen, um einen Rückfall in die Energieträger des 19. und 20. Jahrhunderts voranzutreiben.

Doch jenseits dieser Spekulation gibt es objektive Fakten, die gegen die Streichung der Gebiete WN-25 und WN-26 sprechen. Es spricht alles dafür, die gutachterliche Untersuchung der tatsächlichen Störwirkung des Funkfeuers zur Luftüberwachung seitens des Landes abzuwarten.

Fakt ist: Es gibt bereits heute Navigationsfunkanlagen, in deren Schutzradius bis zu 120 Windenergieanlagen stehen, ohne dass Störwirkungen nachgewiesen sind. Forscher der TU Berlin kamen jüngst zu dem Schluss, dass ab 3 km Abstand zum UKW-Funkfeuer Störwirkungen empirisch nicht mehr nachweisbar sind. Die Forscher bemängeln realitätsferne Berechnungsgrundlagen der Deutschen Flugsicherung.

Hinzu kommt, dass für besagte VOR-Anlage in Ludwigsburg bereits eine Erneuerung auf den DVOR-Standard angekündigt ist. Eine Information die gerne unterschlagen wird. Eine tatsächliche Störwirkung zukünftiger Windenergieanlagen ist folglich zu hinterfragen.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die unbegründete Herausnahme von Gebieten aus der Vorranggebietskulisse ab. Vielmehr sollten die Fraktionen in sich gehen und überdenken, ob wir als Konsequenz aus dem COP21-Gipfel in Paris nicht doch weggewogene Potentialgebiete, insb. im Landkreis Ludwigsburg, wieder in die Gebietskulisse aufnehmen müssen, um unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden.