Rede: Beschluss der Haushaltssatzung 2021

Rede in der Regionalversammlung Stuttgart am 9.12.2020 von Peter Rauscher zu TOP 1: Beschluss der Haushaltssatzung 2021

Frau Regionaldirektorin,

Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

unzählige Haushaltsdebatten habe ich miterlebt: Mal waren sie langweilig, mal spannend und interessant. Aber noch nie habe ich solch ideologisch geprägte Debatten erlebt wie bei den Beratungen zu unserem Haushalt 2021. Dass die AfD ideologisch auftritt, das wundert nicht, dass aber noch eine andere Fraktion dies tut, verwundert nun doch.

In der Haushaltsrede der FDP hieß es: „Dabei ist es ebenfalls notwendig, den Blick auf die Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu schärfen. Das gilt aus unserer Sicht auch für die Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der WRS, der in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen von, ich zitiere: ‚einer Postwachstumsgesellschaft (…) mit dauerhaft niedrigen, zurückgehenden oder sogar negativen Wachstumsraten‘ als Vorstellung für die Zukunft spricht, eine wachstumsorientierte Strategie mittragen wird.“

Dies wurde auch etwas kürzer in der WIV-Beratung thematisiert. Man fragt sich schon, ob die FDP, die sich ja als liberale Partei versteht, schon etwas von Meinungsfreiheit oder gar Freiheit der Wissenschaft gehört hat. Vielleicht sollte die FDP eine Initiative ergreifen, die einen Popanz „Automobil“ aufbaut, um Kritik an diesem Popanz dann wie beim Gotteslästerungsparagrafen unter Strafe zu stellen. Aber vielleicht ist alles gar nicht so schlimm und die Liberalen in der Regionalversammlung haben einfach nicht verstanden, was mit einer „Postwachstumsgesellschaft“ gemeint ist.

Für das Jahr und den Haushalt 2021 sehen wir in unseren Haushaltsberatungen daher leider nicht die notwendigen Zeichen einer Umkehr, sondern eine ideologische Verhärtung. Regionale Vorhaltestandorte sind nicht zukunftsfähig, wie nachher mein Fraktionskollege Sebastian Lucke noch ausführen wird. Weiter wird Logistik nur auf der Straße gesehen. Gefordert wird gar ein „gemeinsames regionales und interkommunales Logistikzentrum“ durch den Verband Region Stuttgart zu entwickeln. Das Modell der regionale Vorhaltestandorte für Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Industrie durch die Region wirkt hier bereits wie ein Türöffner für weitere Flächenversieglungen. Obwohl bekannt ist, dass Firmen Brachen im Eigentum haben. In den Stuttgarter Nachrichten hieß es am 5.12.2020: „Daimler lässt Flächen leer stehen!“

Unsere Kritik bezieht sich auch auf die Tariferhöhung im VVS. Es fehlt schlichtweg der Mut für eine innovative und soziale Preisgestaltung. Ausbau des ÖPNVs sucht man vergebens, stattdessen wird alles wird auf 2022/2023 verschoben.

Wir erkennen an, dass unsere Anträge und Vorstellungen ernst genommen und aktiv debattiert wurden. Wir sehen es positiv, dass unser Antrag „Stärkung der Kreativwirtschaft in der Region“ wohl zunächst abgelehnt wurde, im zweiten Durchgang des WIVs aber vereinbart wurde, dieses Thema doch noch zu beraten. Wir reden immerhin von einem Wirtschaftszweig, der in unserer Region ca. 10.000 Unternehmen umfasst, mit rund 60.000 Kernerwerbstätigen und einem Umsatz von ca. 8 Millarden Euro.

Doch bei den entscheidenden Fragen wie Klima- und Bodenschutz, alternativen Mobilitätskonzepten oder nachhaltigen Wirtschaftskonzepten fehlt uns ein roter Faden für die Zukunft. Stattdessen sehen wir ideologisch gefärbte Schuldzuweisungen und ein inhaltsleeres 'Weiter so!'

Daher werden wir dem Haushalt 2021 nicht zustimmen können.