Rede zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus regionaler Sicht
Rede von Ingo Mörl am 5.4.2017 in der Regionalversammlung Stuttgart
Regionalversammlung Stuttgart am 5.4.2017
TOP 3: Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus regionaler Sicht
Ingo Mörl, Regionalrat, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Dr. Schelling, sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Zuhörer.
"Hört die wundersamen und abenteuerlichen Geschichten der Lalen von Lalenburg" so beginnt eine der bekanntesten Schelmengeschichten aus dem Mittelalter. Heutzutage sind diese Geschichten unter dem Namen "Schildbürgerstreiche" bekannt. Die braven Bürger von Schilda hatten ein Problem: In ihrem wunderbaren neuem Rathaus herrschte die Dunkelheit. Also beschlossen sie, das Licht in Eimern in das Rathaus hineinzutragen.
Auch wir haben ein Problem: Tausende Fahrzeuge quälen sich tagtäglich durch die Region Stuttgart. Sie erzeugen Feinstaub, Stickoxide Lärm und benötigen eine Unmenge an Platz.
Wie sich die Dunkelheit auf das oben genannte Rathaus ausgewirkt hat, ist nicht bekannt. Wir wissen aber, was aber Feinstaub mit den Anwohnern der Straßen anrichtet. Das Umweltbundesamt geht von über 45 Tausend vorzeigen Todesfällen jährlich allein von Feinstaub aus.
Hier muss die Politik reagieren.
Wir brauchen eine massive Verringerung der Verkehrsbelastungen. Heute diskutieren wir, wie diese zu erreichen ist.
Es gibt ja Leute, die glauben, dass bessere und mehr Straßen zu weniger Verkehr führen. Das ist eine Illusion, die längst widerlegt ist. Natürlich führen bessere und zusätzliche Straßen zu mehr Verkehr, weil sich dadurch nur die Pendlerwege verlängern.
Ein klassisches Beispiel ist die Verkehrssituation in Bad Cannstatt. Der Bau des Kappelbergtunnels führte zwar kurzfristig zu einer Entlastung in der Innenstadt von Bad Cannstatt. Die Politik wurde aber schnell von der Realität wieder eingeholt und bald herrschte wieder auf der Nürnberger Straße das gleiche Chaos wie vorher. Erst durch den Rückbau auf eine Fahrspur konnten die gewünschten Entlastungen ansatzweise erreicht werden.
Wir können also, wie einst die Schildbürger Licht in Eimern trugen, immer und immer wieder Straßen bauen, in der Hoffnung, dass irgendwann mal das Gesetz der Serie gebrochen wird und diese eine Straße zu Entlastungen führt. Nach über einhundert Jahren erfolglosen Versuchen aber ein hoffnungsloses Unterfangen.
Oder wir machen endlich Verkehrspolitik, die zu wirksamen Entlastungen der Anwohner und einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität in den Städten führt.
Wie muss diese Politik aussehen?
Statt dieser vollkommenen überflüssigen Großbaustelle benötigt Stuttgart einen angebotsorientierter ÖPNV. Leistungsfähig und bezahlbar ist er das Rückgrat eines vernetzten Gesamtangebotes.
Schienengebundene Tangentialverbindungen entlasten die Innenstadt und insbesondere die überlastete Stammstrecke der S-Bahn. Eine gute und kostengünstige Möglichkeit für eine tangentiale Schienenverbindung bietet die Schusterbahn. Wir leisten uns aber ein unattraktives Alibiangebot nur zwischen Kornwestheim und Untertürkheim. Hier kann man aber mit relativ wenig Geld eine direkte, attraktive Schienenverbindung von Esslingen nach Ludwigsburg herstellen, deren Nutzen uns schon mehrfach durch Fachuntersuchungen bestätigt wurde.
Und für deutlich weniger Geld im Vergleich zum Nord-Ost-Ring ließe sich die direkte Schienenverbindung von Fellbach Richtung Feuerbach realisieren.
Wie Sie schon mehrfach betont haben, ist eine verkehrliche Entlastung im nördlichem Bereich von Stuttgart dringend notwendig. Doch hier fehlt der Region der politische Wille, wir fordern eine wesentliche Verbesserung des Engagements der Öffentlichen Hand im ÖPNV, denn Mobilität ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Kommunale Planungen sollen in erster Linie verkehrsvermeidend sein. Um Pendlerwege zu vermeiden ist es notwendig die Trennung von Arbeit, Versorgung und Wohnen wieder aufzuheben. Wir setzen uns für Städte der kurzen Wege ein.
Der Güterverkehr gehört zurück auf die Schienen. Mehrere Anträge zur Evaluation der noch vorhanden Schienenanbindung der Industrie wurden bereits abgelehnt. Durch den Rückbau derartiger Anbindungen geht weiteres Potential zur Verkehrsentlastung langfristig verloren.
Der motorisierte Individualverkehr muss die Innenstädte verlassen. Gerade die Automobilindustrie hat durch den immer weiteren Ausbau der Motorleistung, verbunden mit intensivem Betrug bei den Abgaswerten ja erst die Situation eskalieren lassen.
Wir sehen keinerlei Grund, jetzt auf die Interessen der Automobilindustrie verstärkt Rücksicht zu nehmen und fordern eine verstärkte Konzentration auf die Gesundheit der Anwohner und keine Klientelpolitik für die Automobilindustrie.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit