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Rede: Wirtschaftlichen Wandel gestalten, Region nachhaltig entwickeln

Rede von Peter Rauscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/PIRAT, in der Regionalversammlung Stuttgart am 21.10.2020 zu TOP 2: Wirtschaftlichen Wandel gestalten, Region nachhaltig entwickeln.


 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Verbandsdirektorin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,
 

„Wir brauchen nicht so fortzuleben, wie wir gestern gelebt haben. Machen wir uns von dieser Anschauung los, und tausend Möglichkeiten laden uns zu neuem Leben ein.“

So der Lyriker Christian Morgenstern

Der Strategieprozess RS Reloaded ist ein gelungener Auftakt für das Ziel, neue Produkte, Märkte und Geschäftsfelder für die regionale Wirtschaft zu erarbeiten. Dies ist in der Vorlage 070/2020 des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung dargestellt. Wir stehen vor der dringenden und notwendigen Aufgabe, die Wirtschaft in der Region Stuttgart zu einer ressourceneffizienten und decarbonisierten Wirtschaft zu entwickeln. Diese Notwendigkeit und Dringlichkeit war schon vor der Pandemie deutlich, doch Corona und Lockdown und deren Folgen führten vielen Menschen diese Modernisierung erst wie im Brennglas vor Augen. Vielleicht ermöglicht uns dies künftig ein besseres Leben im Sinne von Christian Morgenstern.

Für unsere Fraktion besteht die Gewissheit, dass es kein „Weiter So“ geben kann – ein sozialer ökologischer Umbau ist notwendig. Die zunehmende Zerstörung von Ökosystemen zeigt sich im Verlust von Biodiversität ebenso wie in den verschiedenen Facetten der Klimakrise. Die intakten Ökosysteme werden deutlich rarer, da die etablierten, auf ständiges Wachstum angelegten Konsum- und Produktionsmuster ihre Regenerationsfähigkeit überfordern.

Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft! Soziale Ursachen erhöhen Infektionsraten und -risiken! Sie haben über das individuelle Leid hinaus weitreichende wirtschaftliche Folgen. Beispiele gibt es genügend aus den Erfahrungen der Pandemie!

Lieferengpässe nehmen zu, viele Produkte werden weltweit nur noch von wenigen Schlüsselproduzenten erstellt. Die Kooperationsplattform der WRS und der RS-ReloadedProzess sind Schritte in die richtige Richtung einer verstärkten regionalen Produktion und Distribution.

Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Angebots- und Nachfragekrise. Wir müssen diese Chance ergreifen für eine Konversion zu nachhaltiger Mobilität!

Ein solcher Appell reicht nicht, und es reicht auch nicht, eine decarbonisierten Wirtschaft zu fordern. Wir müssen mutig und entsprechend diesen Devisen handeln. Es passt nicht mehr zu den Erfordernissen der Zeit, den Verbrenner weiter zu fördern statt alternativen Mobilitätsformen den Vorrang zu geben. Es passt nicht, große Straßenbauprojekte, wie z.B. den Nord-Ost-Ring, zu unterstützen!

Die in der WIV-Vorlage genannten sechs Zukunftsmärkte - auch als sechs Leitmärkte identifiziert - also Energieeffizienz, umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, nachhaltige Mobilität, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Wasserwirtschaft und Kreislaufwirtschaft reichen unserer Meinung nach ebenfalls noch nicht.

Denn: Verstärkt müssen wir auch auf regionale landwirtschaftliche Produkte setzen, und dazu benötigen wir landwirtschaftliche Flächen. Diese gilt es zu erhalten! Wir sind mit der LBBW einer Meinung, die in ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im Oktober 2020 Chancen für einen solchen Wandel neben verschiedenen anderen Branchen auch in der regionalen Nahrungsmittelversorgung sieht. Diese muss nicht nur erhalten bleiben, sondern als Landwirtschaftscluster auch als Leitmarkt angesehen werden. Eine Umwandlung und Zerstörung des Produktionsfaktors „landwirtschaftlicher Boden“ in Industriestandorte oder Straßenbau widerspricht daher dem angestrebten Strukturwandel eklatant.

Darüber hinaus müssen wir Kreativwirtschaft und Biotechnologie stärken, um die notwendige Konversion zu unterstützen.

Verändernde Schlüsselmärkte bzw. neue Geschäftsfelder machen es notwendig und sinnvoll, dass z.B. der Verband in besonders relevanten Bereichen wie Mobilität und Klimaanpassung, Biotechnologie und Medizintechnik sowie Energiewirtschaft und Industrieproduktion Start-Ups finanziell unterstützt.

Wir müssen an digitale Schlüsselbereiche anknüpfen. So bietet "Smart City" eine Chance für die Region, weitere zentrale Zukunftsthemen wie z.B. vernetzte Produktion und Logistik oder barrierefreie und umweltfreundlichen Mobilität abzubilden.

Dies alles kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir neben den technologischen Neuerungen auch die Zivilgesellschaft und die Akzeptanz durch sie berücksichtigen. Technologische Rationalität alleine genügt eben nicht!

Dazu müssen wir dafür sorgen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen, dass die Ausbildung von Jugendlichen nicht weiter zurückgefahren wird – Ausbildungsplätze müssen stattdessen durch Programme abgesichert werden.