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Rede: Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region

Rede von Wolfgang Hoepfner zu TOP 2 „Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region“ in der Regionalversammlung Stuttgart am 20.07.2016

Regionalversammlung Stuttgart am 20.07.2016:

Rede von Wolfgang Hoepfner zu TOP 2 „Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region“
 

Herr Präsident, Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so lautete das Fazit der LINKEN im März 2014, als es um den hochgelobten ÖPNV-Pakt ging.

Auch die heutige Beschlußvorlage hat aus unserer Sicht mehr vom statischen Bettvorleger als vom kühnen Tigersprung. Ein bißchen Haltestellenoptimierung hier, ein wenig P+R, garniert mit Car-Sharing und Pedelec-Verleih dort ergibt keine schlüssige Politik zur Reduzierung des Individualverkehrs – schon gar nicht um 20%.

Und ein hausgemachtes Problem wie die fehlende Zuverlässigkeit der S-Bahn – maßgeblich hervorgerufen durch mangelnde Eingriffsmöglichkeiten aufgrund schlechter Verträge – hat in diesem Zusammenhang eigentlich nichts zu suchen.

Da passt es dann auch ins Bild, wenn eine Mehrheit des Verkehrsausschusses noch vor wenigen Wochen Strassenbauprojekte für gut 1 Milliarde Euro in den Bundesverkehrswegeplan hieven wollte, während bei der Schiene zukunftsweisende neue Projekte fehlten.

Wenn man bedenkt, was man alles in der Region für dieses Geld an ÖPNV-Projekten hätte realisieren können – einschließlich der Betriebskosten für Jahrzehnte – belegt es die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Gremium.

So bleibt lediglich als eventuell zukunftsweisendes Projekt das „Mobilitätsmanagement“. Es stellt sich aber die Frage, was damit eigentlich gemeint ist. Sollte „Mobilitätsmanagement“ weiterhin bedeuten, sein Heil hauptsächlich im Strassenbau zu suchen, verziert mit ein bißchen Metropolbus, Pedelec-Verleih und Car-Sharing für den „Restverkehr“, dann wird dieses „Mobilitätsmanagement“ nichts am Modal-Split ändern.

Denn jedem, dessen Horizont sich nicht im Wesentlichen auf den Blickwinkel der Windschutzscheibe beschränkt, ist klar, daß Strassenbau und auch sogenanntes „intelligentes“ Strassenmanagement wenig bis gar nichts an den grundlegenden Verkehrsproblemen in der Region ändern wird. Zwar wird vielleicht das eine oder andere Problem etwas verlagert – zum Beispiel durch Umgehungsstrassen – aber es ändert sich nichts am Wachstum des Individualverkehrs und den verheerenden ökologischen Folgen.

Strassenbau hat noch nirgendwo auf der Welt eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bewirkt. Die Erfahrungen aus London, Bologna oder Wien, aus Hasselt, Aubagne oder Templin zeigen vielmehr, daß nur deutliche Einschränkungen bzw. Verbote, Ausbau des ÖPNV und ergänzender Angebote sowie attraktive Preismodelle bis hin zum Nulltarif spürbare Änderungen des Modal Split bewirken – eine Einsicht, die in jüngster Zeit auch Madrid und Oslo gewonnen haben.

Und auch die in letzter Zeit gehypte E-Mobilität bringt grundsätzlich nur sehr wenig bis gar keine Entlastung bei Emissionen, Flächenfraß und Lärm, sofern damit nur das Geschäftsmodell des eigenen PKWs in die Zukunft fortgeschrieben wird. Um es ganz klar zu sagen: Kaufzuschüsse für Elektro-PKWs sind im Wesentlichen aus verkehrspolitischer Sicht eine Fehlleitung öffentlicher Mittel und die Fahrt mit dem Elektro- oder Hybrid-SUV zum Öko-Bäcker ist keine ökologische Großtat.

Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führt aus Sicht der LINKEN kein Weg an Beschränkungen und ggfs. Verboten für den motorisierten Individualverkehr vorbei – ganz egal, ob Metropole oder ländlicher Bereich. Dies muß natürlich durch den konsequenten Ausbau des ÖPNV und ergänzender Mobilitätsangebote gerade auch in der Fläche ergänzt werden.

Unter diesen Rahmenbedingungen kann dann auch eine „Mobilitätsagentur“ die Kommunen und Kreise beim Aufbau alternativer Mobilitätsangebote unterstützen und diese Angebote regionsweit vernetzen. Dann – und nur dann! – macht eine solche Mobilitätsagentur Sinn.

Die Beschlußvorlage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist so allgemein und nichtssagend, daß auch DIE LINKE ihr zustimmen kann. DIE LINKE wird aber im Prozess der Konzepterstellung immer wieder Schritte hin zu einer wirklichen Verkehrswende einfordern.