Rede: VVS-Tariferhöhung um 2,66 % zum 01.04.2021

Rede von Christoph Ozasek im Verkehrsausschuss am 20.11.2020 zu TOP 2 "VVS-Tarif 2021"

Wie ich bereits am Mittwoch ausgeführt habe, und wie die Sitzungsvorlage 108/2020 unter TOP 2 untermauert, gerät das VVS-Abo immer mehr unter Druck. 

Die Abozahlen sinken seit April 2020 kontinuierlich, zwischen 1,5 und 2 % pro Monat. Es droht dem VVS die Erosion seiner Finanzierungsbasis.

Wir befürchten, dass eine deutliche Tariferhöhung um durchschnittlich 2,66 % dem sprichtwörtlichen letzten Tropfen entspricht, der für viele das „Fass zum Überlaufen bringt“.

Mit diesen 2,66 % würde der VVS zusammen mit dem Münchner MVV die Spitze der Preistreiber-Liga markieren! Wichtige, große Verbünde erhöhen nicht in der Corona-Pandemie, wie der VRR. Auch der bwTarif bleibt stabil.

Diese Tariferhöhung ist nicht nur ein falsches Signal in der Krise, sie ist auch unsozial. Denn viele Nutzer*innengruppen können sich den VVS heute schon nicht leisten, da ihr Regelbedarf die Last eines Abos nicht abdeckt. Lediglich Stuttgart und der LK Göppingen haben hierzu spezifische Lösungen erarbeitet. Für die restlichen Kreise gilt dies nicht. 

Arbeitslose und Wohngeldempfänger trifft diese Erhöhung mit voller Härte. 

Und ich erinnere daran: die Armutsgefährdungsquote in der Region ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen! Es ist anzunehmen, dass die Corona-Krise diesen gefährlichen Trend weiter verstärkt hat.

Viele Kund*innen werden ihr Abo kündigen und auf weniger erlöskräftige und kalkulierbare flexible Ticketarten oder das best-price-Modell wechseln. Oder schlimmer: auf`s Auto umsteigen. Denn dank der Industrielobby ist die Neuanschaffung oder das Leasing eines Autos durch große Subventionen aktuell höchst attraktiv.

Es ist ganz einfach: Wer die Preise des ÖPNV treibt, schwächt den Klimaschutz, und die Bemühungen für eine wirksame Verkehrswende. Denn die positiven Effekte der Kund*innengewinnung durch die VVS-Tarifzonenreform werden wirkungslos.

Meine Fraktion will Menschen im Abo halten, und das Abo stärken. Deshalb muss eine steuerfinanzierte Lösung für eine Nullrunde gefunden werden. Das im übrigen, werte Kolleg*innen, hat auch die Stuttgarter CDU vor einem Jahr gefordert.

Dass die Landräte und der Stuttgarter Oberbürgermeister die Handreichung von Verkehrsminister Herrmann für eine steuerfinanzierte Lösung ausgeschlagen haben ist für sich genommen ein Skandal. Dass hierbei die demokratisch gewählten Gremien völlig übergangen wurden wiegt noch schwerer. Diese Hinterzimmerpolitik und Entmachtung der Hauptorgane wollen wir nicht akzeptieren. 

Deshalb schlagen wir in Punkt 3 unseres Antrags einen geänderten Prozess vor, der sicherstellt, dass wir als Aufgabenträgerin gehört werden. Denn wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, um die Mobilität in der Region zu gestalten. Das können wir nur, wenn wir eine Stimme haben und im Prozess nicht übergangen werden. 

Daher beantrage ich die getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte unseres Antrags. So haben Sie, werte Kolleg*innen, die Möglichkeit sich differenziert zu verhalten.