Rede: Strukturwandel in der Region Stuttgart gestalten
Rede von Regionalrat Marc Dreher (DIE LINKE) in der Regionalversammlung Stuttgart am 25.03.2026 zu TOP 3: "Strukturwandel in der Region Stuttgart gestalten".
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Den Strukturwandel gestalten“ - so lautet der heutige Tagesordnungspunkt, und wir als Fraktion Linke.Piraten.SÖS fragen uns, ob die heutigen zu verabschiedenden Vorlagen diesem Anspruch gerecht werden. Denn es besteht kein Zweifel: Die Wirtschaftsregion steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Im Automobilsektor fürchten die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, die aufgrund von Managementfehlern und einer planlosen Industriepolitik in den letzten Jahren zur Disposition stehen.
Unsere Möglichkeiten in der Region sind begrenzt, aber es gibt sie und wir sollten sie nutzen. Dementsprechend ist die Konzeption eines Zukunftskonvents ein erster wichtiger Schritt. Gut, dass der Strukturbericht nicht nur ein sehr interessantes Stück Papier ist, sondern jetzt auch eine reale Anschlussveranstaltung findet. Jetzt kann ich mir politisch ja einiges unter dem Begriff „Zukunft“ vorstellen - vor allem was die zukünftige ökonomische Ausrichtung unserer Region angeht. Auch wenn der Begriff also etwas schwammig ist, sind wir gespannt auf das Format und hoffen auf konkrete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten.
Wesentlich kritischer sehen wir das Förderprogramm Zukunftstechnologien. Nicht, weil wir prinzipiell gegen technologische Innovationen sind. Es wäre naiv zu behaupten, dass wir diese angesichts der ökologischen und ökonomischen Herausforderungen nicht benötigen. Und so beinhaltet auch die Schwerpunktsetzung des Programms durchaus sinnvolle Bereiche, wie z.B. die Gesundheits- und Biotechnologie oder der Bereich Green Tech mit den Aspekten der Energieerzeugung und Einspeicherung, Ressourceneffizienz, oder der Kreislaufwirtschaft - in der wir ja in der Region Stuttgart führend sind.
Gleichzeitig führt eine rein auf regionaler Ebene verfolgte Strategie unseres Erachtens ins Leere. Vielmehr braucht es eine auf Bundes- und Landesebene abgestimmte Industriepolitik mit klaren Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, wohin die Reise geht. Doch auf diesen Ebenen vertraut man immer noch dem Mantra der Technologieoffenheit - eine Erzählung, welche die Autoindustrie erst in die jetzige Krise gebracht hat, während der Weltmarkt, angetrieben durch China, die Weichen schon längst gestellt hat. So erscheinen z.B. die hohen Summen, welche der Verband Region Stuttgart in der Vergangenheit in Projekte rund um das Thema Wasserstoff ausgegeben hat, immer mehr als Fehlinvestition.
Abgesehen von diesen eher strategischen industriepolitischen Fragen lehnen wir eine Umwandlung der industriellen Basis in der Region hin zur Rüstungsproduktion konsequent ab. Darauf zielte auch unser Antrag. Abgesehen von moralischen oder friedenspolitischen Argumenten möchte ich auf die ökonomische Narrative eingehen, welche ja auch hier aktuell massiv zur Legitimation eines Einstiegs in die Rüstungsindustrie genutzt werden.
Rüstung schafft, entgegen den Beteuerungen der Landes- und Bundespolitik, volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem sehr kurzfristigen Mehrwert. So zeigen Studien, dass der Fiskalmultiplikator - welcher misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen - bei Militärausgaben in Deutschland gerade mal bei maximal 0,5 liegt. Das bedeutet: Ein ausgegebener Euro führt im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher volkswirtschaftlicher Aktivität. Deutlich höhere Multiplikatoren erreichen hingegen öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung, die laut der Studie das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen.
Das liegt daran, dass der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, also ausschließlich von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist. So findet automatisch eine Marktsättigung statt, die nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporte ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele, welche wir als Fraktion strikt ablehnen - und das hat dann übrigens auch nichts mehr mit der vielbeschworenen „Defense“ zu tun. Eine Militarisierung der Wirtschaftsregion Stuttgart, wie sie u.a. auch von der vorherigen und vermutlich von der kommenden Landesregierung angestrebt wird, ist und bleibt ein ökonomisches Luftschloss und wird der so dringend notwendigen Transformation einen Bärendienst leisten.
Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung, da wir dem Förderprogramm Zukunftstechnologien aus genannten Gründen nicht zustimmen werden.
Vielen Dank.