Rede: Regionsweites Kompensationsflächenmanagement

Am 13.07.2016 hat der regionale Planungsausschuss auf Antrag der LINKEN einen entscheidenen Prozess auf den Weg gebracht: Die Entwicklung eines regionalen Kompensationsflächenmanagements, um endlich das tief-rote Ökokonto in der Region Stuttgart in wirksame Natur- und Artenschutzmaßnahmen umzusetzen.

Am 13.07.2016 hat der regionale Planungsausschuss auf Antrag der LINKEN einen entscheidenen Prozess auf den Weg gebracht: Die Entwicklung eines regionalen Kompensationsflächenmanagements, um endlich das tief-rote Ökokonto in der Region Stuttgart in wirksame Natur- und Artenschutzmaßnahmen umzusetzen.

Nach einem engagierten Vortrag des Verbandsvorsitzenden Wilfried Franke aus der Region Bodensee-Oberschwaben und meiner Antragsbegründung haben über alle Parteigrenzen hinweg die Fraktionssprecher_innen die Initiative der LINKEN begrüßt und großes Interesse an diesem innovativen Problemlösungsansatz signalisiert. Lange nicht mehr wurde im Planungsausschuss so interessiert in der Sache diskutiert.

Wenn das Kompensationsflächenmanagement wirksam angewandt wird wäre es ein Quantensprung für den Natur- und Artenschutz, und ein großer Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Region Stuttga

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REDE IM PLANUNGSAUSSCHUSS AM 13.07.2016

Christoph Ozasek, Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung


Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,

als gebürtiger Oberschwabe und Wahl-Stuttgarter freue ich mich, dass Herr Frank vom Regionalverband Oberschwaben heute hier ist und zum Sachverhalt berichtet.

Wir haben unseren Antrag für ein regionsweites Kompensationsflächen-Management 2014 eingebracht, um auf die wachsenden Konflikte um Kompensationsmaßnahmen zu reagieren und einen Lösungsansatz für den Verlust an Landschaftsqualität, hochwertigsten Böden und der Biodiversität aufzuzeigen, die aus dem anhaltenden Siedlungsdruck und der Verkehrsflächenzunahme resultiert. Auch der Ausgleich von Eingriffen aufgrund der Windenergienutzung soll erleichtert und maximaler ökologischer Mehrwert erzielt werden.

Um es vorweg zu nehmen: Unsere Fraktion bedauert es, dass bis heute keine gesetzlichen Wachstumsgrenzen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankert sind, und ursprünglich formulierte Ziele zur Dämpfung des Flächenfraßes sukzessive zurückgenommen wurden. Aus unserer Sicht wäre es richtig, die Bemühungen um Flächenkonversion, Innenentwicklung und Flächenentsiegelung unvermindert fortzusetzen und zu intensivieren, mit dem Ziel eines bilanzierten Null-Flächenwachstums. Faktisch das, was im Kanton Zürich auf Druck der Bevölkerung gegenwärtig politisch und planerisch in Angriff genommen wird, wie wir auf der Fachtagung am vergangenen Freitag hören konnten.

Jedoch sind die politischen Mehrheiten anders gelagert: Der Flächenfraß schreitet voran und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist der naturschutzrechtliche Ausgleich zunehmen schwierig, Maßnahmen fragwürdig, und Gegenstand von Streitigkeiten insb. mit landwirtschaftlichen Betrieben, deren wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt wird durch Zugriff auf die Äcker.

Wir sind der Auffassung, dass ein regionaler Kompensationsflächenpool zukünftig einen wichtigen Beitrag leisten kann, zur nachhaltigen Entwicklung des funktionalen Gesamtgefüges in einem von konkurrierenden Nutzungsansprüchen geprägten Planungsraums. Wir hoffen, mit diesem Flächenmanagement kann ein Beitrag zur Erhalt der biologischen Vielfalt geleistet, der regionale Biotopverbund gefördert und ein wichtig Schritt zum Erhalt der Kulturlandschaft gemacht werden.

Es könnten Streuobstwiesen zielgerichtet wiederhergestellt, Weinbausteillagen instand gesetzt, oder Fließgewässer renaturiert werden, anstatt das x-te mal mit wenig nutzbringenden oder nachhaltigen Maßnahmen auf den Fildern herumzudoktern.

Aus unserer Sicht kann der Kompensationsflächenpool auch einen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen für den regionalen Landschaftspark darstellen.

Selbstverständlich werben wir dafür, dass nach Anlaufen des Beratungsprozesses mit den Kommunen in der Region auch die notwendigen Stellen im Stellenplan geschaffen werden, um dieses Instrument nutzbringend einzusetzen. Hier hoffen wir auf die Unterstützung der Fraktionen, um unsere Fachverwaltung in die Lage zu versetzen den Pool anwenden zu können.

Presseecho: