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Rede: Regionalplanänderung Vorhaltegebiet Dettingen/Kirchheim (Hungerberg)

Rede von Sebastian Lucke in der Regionalversammlung Stuttgart am 28.4.2021 zu TOP 1: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Bereich des „Strategischen Vorhaltestandortes Hungerberg“ Dettingen/Kirchheim – Beschluss zur Offenlage der Änderung des Regionalplanes.



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
werte Kolleginnen und Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen,

bereits in meiner Rede am 6. Dezember vergangenen Jahres habe ich Ihnen den Standpunkt meiner Fraktion zum Regionalen Vorhaltestandort Hungerberg bzw. zur Änderung des Regionalplans erläutert. Der angestrebte regionale Gewerbeschwerpunkt Dettingen/Kirchheim erscheint uns gerade unter dem Aspekt der nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung weiterhin ungeeignet. Wenn wir unsere Straßen in der Region spürbar vom Logistikverkehr entlasten wollen und mehr Schienenlogistik anstreben, müssten wir heute über den Standort Vaihingen an der Enz mit seiner optimalen und sogar fußläufigen Schienenknotenanbindung und nicht über Dettingen/Kirchheim mit einem knapp 2 km entfernten Regionalhalt reden.

Auch was die ursprünglich angedachte Flächendimension von 40 ha betrifft, zeigen die bisherigen Gremienbeschlüsse der betroffenen Kommunen um den Hungerberg, dass überdimensionierte Gewerbeflächen in der Kommunalpolitik wie auch der Bevölkerung keine breite Unterstützung finden. Dieses Signal sollten wir als Regionalversammlung zur Kenntnis nehmen. Gigantische Produktionsanlagen, umgeben von idyllischen Dörfern, gehören zur Wirtschaftspolitik des vergangenen 20. Jahrhunderts, eine Gewerbeflächenstrategie mit Augenmaß dagegen ins 21. Jahrhundert.

Wir als Fraktion DIE LINKE/PIRAT stehen daher zu unseren Grundwerten in der Gewerbeflächenentwicklung. Das sind einerseits bauliche und vor allem qualitative Verdichtungen auf Bestandsflächen und anderseits die Aktivierung von vermeintlich unattraktiven kleineren Gewerbeflächen. Hier braucht es sicherlich auch die finanzielle Unterstützung des Landes. Aber gerade in diesem wichtigen Bereich der wirtschaftlichen Transformation sollte die Region Stuttgart Vorbild sein und Unternehmen nicht nur finanziell, sondern auch mit der bewährten Expertise unserer regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen.

Denn für die Technologien der Zukunft sollten wir nicht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen preisgeben. Unterstreichen möchte ich diesen Ansatz mit dem erst vor 14 Tagen erfolgten Bericht über die aktuellen Entwicklungstrends im regionalen Gewerbeflächenmanagement. Neben dem Punkt der Entwicklung von strategischen Vorhaltestandorten, zu dem wir sehr gerne, wenn es um den Standort Vaihingen an der Enz geht, in eine erneute Bewertung miteinsteigen, hat Herr Dr. Rogg in seinem Bericht ganz explizit von zwei weiteren Entwicklungspotentialen gesprochen. Und zwar (1) von der Entwicklung und Aufwertung von klassischen Gewerbegebieten im Bestand bzw. von Brachflächen hin zu gemischten Nutzgebieten, und (2) von der Entwicklung von urbanen ebenfalls gemischt genutzten Stadtquartieren, um wieder eine engere Verknüpfung von Wohn- und Gewerbenutzungen zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, genau für diese Art der Diskussion steht meine Fraktion sehr gerne zur Verfügung, für eine Änderung des Regionalplans bzw. für den Ausverkauf des regionalen Grünzugs jedoch nicht. Wir stimmen daher heute gegen den Beschluss zur Offenlage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.