Rede: Regionalplanänderung für Vorhaltestandort Dettingen/Kirchheim

Rede in der Regionalversammlung Stuttgart am 9.12.2020 von Sebastian Lucke zu TOP 3: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Bereich des „Strategischen regionalen Vorhaltestandortes“ Dettingen/Kirchheim zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes – Einleitung des Verfahrens.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp,

sehr geehrte Frau Regionaldirektorin Schelling,

werte Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen in der Regionalversammlung,

heute beraten wir über den Einstieg in die Änderung des Regionalplans zur Entwicklung des regionalen Gewerbevorhaltestandortes Dettingen/Kirchheim. Die Verwaltung selbst kommt in ihrer Vorprüfung zu dem unmissverständlichen Ergebnis: „Einer Entwicklung des Standortes steht der regionale Grünzug als verbindliches Ziel der Regionalplanung entgegen.“

Meine Damen und Herren, dieses Vorhaben ist für mich ein Armutszeugnis regionaler Planungs- und Verkehrspolitik. Themen wie Flächenerhalt oder die Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße auf die Schiene sind von verschiedenen Fraktionen immer wieder zum erstrebenswerten Ziel der Regionalpolitik erklärt worden, doch soll hier bei Dettingen/Kirchheim nun quasi das Gegenteil gemacht werden. Das hat nichts mit ganzheitlicher Politik zu tun, sondern betrachtet das Problem des Flächenbedarfs nur kurzfristig.

Transformation in einer Region, die wie kaum eine andere von der Automobilbranche abhängig ist, braucht Raum, das ist unstrittig. Die planerische Ausweisung neuer Flächen, zumal im regionalen Grünzug, ist hier aber der „bequeme Weg“. Nachhaltiger wäre es an dieser Stelle gewesen, den regionalen Gewerbeschwerpunkt Vaihingen/Enz mit seinem fußläufig zu erreichenden Güter- bzw. Fernverkehrsbahnhof als regionalen Vorhaltestandort weiterzuentwickeln.

Weiterhin ist auch nicht sicher, dass mit dem erhofften regionalen Vorhaltestandort Dettingen/Kirchheim neue Arbeitsplätze für die Region entstehen, da sich unter Umständen hier Unternehmen ansiedeln, die ihren alten Standort dafür aufgeben. Das nationale Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt für die Landkreise der Region Stuttgart sogar zum Ergebnis, dass Firmen, welche bereits in der Region ansässig sind, "nicht von Esslingen nach Plochingen, sondern eher nach Osteuropa oder Asien wegziehen". Egal welche der zwei Szenarien wir betrachten, sie führen beide letztendlich zu Leerständen und zu Flächen, die uns in der Region für die weitere wirtschaftliche Entwicklung fehlen. Unser politischer Ansatz muss daher sein: „Leerstand darf sich nicht mehr lohnen". Die regionalen Unternehmen müssen in der Art und Weise unterstützt werden, dass sie ihre bestehenden Standorte auf zukünftige Produkte umstellen.

Machen wir uns an dieser Stelle auch keine Illusionen: Neuansiedlungen fallen oft auch größer aus als notwendig. Stattdessen sind hier verdichtende Bauweisen gefragt. Büros können etwa über bestehenden Produktions- und Logistikstätten in einem weiteren Stockwerk angesiedelt werden. Das ist der schwerere, aber nachhaltigere Weg in der Gewerbeflächenentwicklung, den es zu gehen gilt.

Daher setzt die Fraktion DIE LINKE.PIRAT in der Gewerbeflächenpolitik auch grundsätzlich auf Innenentwicklung und gezielte Aktivierung von Bestandsflächen. Sogar im Monitoringbericht 2019 über das regionale Gewerbeflächemangement wird festgestellt, dass "von den insgesamt 327 ha an nachgefragten Gewerbeflächen etwa ein Drittel auf Flächen im Bestand realisiert wird. Diese ausgezeichnete Arbeit der Wirtschaftsförderung im Bereich des Flächenrecylings, welche bereits jetzt schon über dem Landesdurchschnitt liegt, gilt es weiter zu fördern."

Die Fraktion DIE LINKE.PIRAT stimmt daher gegen die Beschlussvorlage.