Rede: Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft

Rede von Marc Dreher (Linke) in der Regionalversammlung am 3.12.2025 zu TOP: "Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen".

Sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Vorsitzender,

heute entscheiden wir über ein wichtiges und ja ein durchaus emotional diskutiertes Thema. Mit jedem Hitzesommer, Dürreperioden, Waldbränden und sogenannten Jahrhunderthochwassern - die längst keine Jahrhundertereignisse mehr sind -  wird die Klimakrise unübersehbarer. Der Handlungsdruck wächst - global, national und auch regional. 

Wir als Fraktion Linke.Piraten.SÖS fragen uns öfter, wofür wir angesichts eines offenkundigen Backlashs in der Klimapolitik noch kämpfen sollen. Es passiert hier deutlich zu wenig, teilweise wird das Rad wieder zurückgedreht. Aber gleichzeitig wäre es völlig falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, denn wir streiten weiter für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen in der Region. Eine Zukunft, in der nachhaltige Produktion, flächendeckender und bezahlbarer ÖPNV sowie die Nutzung erneuerbarer Energien selbstverständlich sind. Eine sozial-ökologische Region, die Klimaschutz priorisiert und dabei nicht die Ärmsten der Gesellschaft zur Kasse bittet.

Was können wir also in der Region tun, um dieser Zukunft einen Schritt näher zu kommen?

Hierbei spielen erneuerbare Energien ein entscheidende Rolle, denn ohne diese lässt sich eine klimaneutrale Zukunft wohl kaum vorstellen.

Ich weiß, Photovoltaik und insbesondere Windkraft sind für viele Menschen, auch hier in der Region, ein emotionales Thema.

Und dennoch ist es unglaublich wichtig, dass wir diese Vorbehalts- und Vorranggebiete ausweisen. Was wäre denn auch die Alternative? Zurück zu mehr CO2 produzierenden Kohlekraftwerken oder sogar Atomkraft, deren Abfallprodukte hunderttausende Jahre gefährlich bleiben, ganz zu schweigen von den technologischen Risiken? Das ist für uns keine Lösung! Und es wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn. 

Die Gestehungskosten für Strom aus Wind und Sonne sind global durchschnittlich 41% niedriger als der fossiler Energieträger. Das sage nicht ich, sondern das steht im kürzlich veröffentlichten Energiewende-Report des Bundeswirtschaftsministeriums von Ministerin Katharina Reiche, die ja leider eher als fossile Lobbyistin agiert und weniger als Unterstützerin der Energiewende. So betragen in Deutschland die Stromgestehungskosten für Photovoltaik 4 bis 23 ct/kWh und für Windkraftanlagen 4 bis 11 ct/kWh. Für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas liegen sie zwischen 15 und 35 ct/kWh, während Kernkraft bis zu 50 ct/kWh kostet. Diese Fakten sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen und es gebietet schlichte ökonomische Rationalität, erneuerbare Energien zu fördern. 

Außerdem bietet uns eine lokale, nachhaltige Energieversorgung viel mehr Versorgungssicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit von fossilen Importen - sei es aus Russland oder aktuell aus den USA mit dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas. 

Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, nochmals zu betonen, dass wir weiterhin das Konzept der Bürgerenergie fördern möchten! Und hier nehme ich auch gerne Bezug auf die Initiative Windpark Weitfeld, welche heute auch hier anwesend ist. Auch wenn wir in der Bewertung der heutigen Vorlage unterschiedlicher Meinung sind, stand auch eine wichtige Forderung auf ihrem Flyer: Finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner an den Erträgen. Gerade genossenschaftlich getragene Energieprojekte tragen zu höherer Akzeptanz vor Ort bei und verringern die Abhängigkeit von großen, auf reine Profitmaximierung bedachten Energiekonzernen. Dem können wir auf jeden Fall zustimmen. 

Und doch sehen auch wir als Fraktion nicht alle geplanten Windkraft-Vorranggebiete unkritisch. Der Regenpfeiferacker, Teil der Vorrangfläche LB08, bereitet uns besonders Sorgen wegen seiner großen Bedeutung für gefährdete Zugvögel. Deshalb plädieren wir dafür, bei dieser Vorrangfläche die Aspekte des Artenschutzes einfließen zu lassen. Schließlich sollte Artenschutz und Klimaschutz wo immer möglich nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern im besten Fall Hand in Hand gehen. Jetzt bin ich ja doch überrascht, dass wir von den selbsternannten Naturschützern der AfD - sie haben sich ja in der letzten Sitzung für ihre unerschütterlichen Überzeugungen in Sachen Naturschutz relativ peinlich in Schale geworfen - kein Wort zum Natur- und Artenschutz in der Rede gehört haben. Das zeigt doch ihre rein instrumentelle Nutzung dieses wichtigen Anliegens, um ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien zu führen, nichts anderes. 

Bei einer erneuten Verlängerung des Verfahrens haben wir jedoch auch die Sorge, dass das gesamte Verfahren zu scheitern droht oder eine noch schlechtere Vorlage bei rauskommt. 

Als Fraktion war es immer unser Wunsch, deutlich mehr Flächen in die Plankulisse aufzunehmen, als nun im heutigen Entwurf stehen. Dadurch hätten wir jetzt deutlich mehr Handlungsspielraum. Wären Belange des Landschaftsbilds - die viele Kritiker der Windkraft beim Bau von Straßen oder Gewerbegebieten offenbar nicht zu stören scheinen - weniger stark gewichtet worden, so hätte sich das sicherlich auch zugunsten von Belangen des Naturschutzes ausgewirkt.

Schlussendlich möchten wir unseren Beitrag leisten für eine klimaneutrale Energieversorgung in der Region. Der heutige Beschluss ist nicht einfach, und dennoch hoffen wir, dass wir damit einen Schritt in die richtige Richtung gehen, weshalb wir den Vorlagen zustimmen. 

Es darf jetzt aber auf keinen Fall nur dabei bleiben, nach dem Motto: „abgehakt, das war’s dann zum Thema Klimaschutz“. Nein, wir müssen vielmehr in allen Bereichen, für die die Region eine Zuständigkeit hat, mehr Maßnahmen für den aktiven Klimaschutz implementieren. Unsere Fraktion hat hier in der Vergangenheit Vorschläge gemacht und wir werden weiterhin konstruktiv daran mitwirken. 

Zu Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kiwitt und der Verwaltung für die sehr aufwendige und nicht immer einfache Erstellung dieses Plans. 

Auch möchte ich mich bei meiner Fraktionskollegin Johanna Rech bedanken, die heute krankheitsbedingt nicht da sein kann und eigentlich die Rede gehalten hätte, mir aber einige Informationen zukommen lies damit ich hier heute halbwegs sinnvolle Dinge sagen konnte.   

Vielen Dank.