Rede: Einbringung der Haushaltsanträge der Regionalfraktion Linke.Piraten.SÖS
Rede von Regionalrat Marc Dreher (Linke) in der Regionalversammlung Stuttgart am 21.10.2026 zu TOP 2: "Aussprache über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung und den eingegangenen Anträgen".
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Dr. Lahl,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir diskutieren über den Regionalhaushalt in Zeiten einer kommunalen Finanzkrise, die es in dieser Form vermutlich noch nie in der Bundesrepublik gegeben hat. Die Kommunen und Landkreise sind die Ebene, wo die großen Themen wie Sozialpolitik, Umwelt- und Klimaschutz oder Mobilität ihre konkrete Entsprechung finden, für die Menschen spürbar werden.
Umso bedrohlicher ist die Lage der Kommunen, die in den letzten 2-3 Jahren Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gekürzt haben. Doch gerade dort wo Politik und die Leistungsfähigkeit des Staates für die Menschen konkret wird - beim kommunalen Schwimmbad, bei den Bibliotheken, beim Bus- und Bahnverkehr oder bei den Kliniken - steigert sich mit dem Rückzug des Staates auch der Frust der Bevölkerung.
Diese Entwicklung wird auf Bundesebene von einem Angriff auf unseren Sozialstaat begleitet, der seit der Agenda 2010 seinesgleichen sucht. Unter dem Täuschbegriff der „Reformen“ - übrigens ein Wort, bei dem ich immer dachte, dass es Menschen nach Reformen eigentlich besser geht - werden massive Kürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen, schamlose Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitsrechte wie den 8h Stunden Tag oder die Rente nach 45 Beitragsjahren forciert.
Das ist die politische Großwetterlage in der wir uns befinden. Aber es gibt auch Hoffnung: Wie es geht, ein bundespolitisches Leuchtturm- und Gegenprojekt zu diesem Zeitgeist aufzubauen, das zeigt sich dieser Tage in Berlin. Ja richtig gehört. Mit der geplanten Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen und der Deckelung der Mieten landeseigener Wohnungen wird ganz konkret das Leben der Menschen bezahlbarer gemacht. Das sind mal Reformen, die dem Begriff wirklich verdient haben.
Der Regionalhaushalt 2027 beträgt ein Gesamtvolumen von rund 565 Mio. € und ich möchte hier der Verwaltung durchaus zugute halten, dass trotz der Konsolidierung weiterhin investiert wird und wir über Jahre etablierte Projekte und Leistungen nicht Hals über Kopf streichen, nur weil andere Finanzierungspartner aussteigen.
Gleichzeitig begrüßen wir es ausdrücklich und halten es für ein positives Signal an die Kommunen, die Verbandsumlage um 18 Prozent - also 16,6 Mio. € - zu senken und vermehrt Rücklagen zu verwenden, um den Städten und Landkreisen etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Nichtsdestotrotz gibt es eine angespannte Stimmung in der kommunalen Familie - das hat nicht zuletzt der offene Brief der Landräte gezeigt.
Und vielleicht muss sich die Region deshalb wieder vermehrt als Dienstleister für die Kommunen verstehen - genau darauf zielt einer unser Anträge ab. Wir wollen, dass die Region die EU-Fördermittelberatung für die Kommunen stärkt. Gerade jetzt, wenn der Wettbewerb um die Fördertöpfe zunimmt, kann sich die Region als Dienstleisterin für unsere Kommunen profilieren und diese bei der Antragsbegleitung unterstützen - sei es durch erweiterte personelle Kapazitäten oder einen Fördertopf. Jeder investierte Euro kommt hier 2-3 fach zurück - eine Investition die sich auf jeden Fall lohnt.
Wir finden es ebenfalls richtig und wichtig, dass die Region massiv in den Bahnverkehr investieren wird. Dabei ist die Beschaffung eigener Fahrzeuge der vermutlich größte Posten in den nächsten Jahren. Mal abgesehen aus welchen Gründen das geschieht - ich denke da an die komische Argumentation, marktwirtschaftlichen Wettbewerb in einem Bereich zu fördern, der ökonomisch ein natürliches Monopol darstellt. Mit der Beschaffung eigener Fahrzeuge geht auch die Schaffung einer eigenen Organisationsstruktur einher. Und wenn wir weiter in die Zukunft schauen, sind damit durchaus die Grundlagen gelegt, den S-Bahn-Betrieb selbstständig zu betreiben.
Sogleich wir diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur begrüßen, sehen wir gleichzeitig für die Fahrgäste - und um die geht es am Ende - seit Jahren einen stetigen Qualitätsverlust. Ich verschone sie jetzt mal mit dem mittlerweile epischen Ausmaß an Unfähigkeit und Politintrige rund um Stuttgart 21.
Nicht nur aber auch wegen S21 erleben wir eine stetige Abnahme der Leistung - ich denke an Stammstreckensperrungen, Verspätungen etc. pp - bei gleichzeitiger Zunahme des Preises. Es ist kaum verständlich wieso die Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Deutschlandtickets auf rund 66€ beschlossen hat. Dieses Preis-Leistungs-Verhältnis lässt sich nicht mehr vermitteln. Und genau da setzt unser Antrag an. Wir wollen den Fahrgästen wieder etwas zurückgeben und fordern deshalb eine Erweiterung der Leistungen des Deutschland Tickets im VVS. Das heißt konkret, alle Leistungen die aktuell nur gegen einen Aufpreis von 12€ im Deutschland Ticket Plus enthalten sind - so z.B. die Übertragbarkeit an eine andere Person, die Mitnahme weiterer Personen und eine verbesserte Mobilitätsgarantie - sollen zukünftig als Standardleistung für alle Abonnentinnen und Abonnenten im VVS enthalten sein. Das wäre mal ein wirklich positives Signal an die Fahrgäste in der Region und zumindest ein kleiner Ausgleich, für die Strapazen die sie über die Jahre hinweg erleiden mussten.
Der vergangene Sommer hat außerdem mal wieder gezeigt, dass der Klimawandel mit voller Wucht auch unsere Region in Form von Hitze- und Dürreperioden trifft. Sinkende Pegelstände in den Flüssen und Ernteausfälle bis hin zu vermehrten Hitzetoten. Es sollte dem letzten klar sein, dass wir radikal umsteuern müssen und unsere den Ausbau erneuerbarer Energien intensivieren. Doch das was gerade im Wirtschaftsministerium in Person von Katharina Reiche fabriziert wird, kommt einem Kahlschlag des Erneuerbare-Energien-Gesetz gleich. Es ist abzuwarten, wie sich das zukünftig auf den Ausbau von Solar- und Windkraft in unserer Region auswirken wird.
Gleichzeitig müssen wir Wasser als kritische Ressource betrachten und unsere Gewässer schützen. Deshalb stellen wir dazu zwei Anträge. Zum einen wollen wir die Vorteile ökologischer Landwirtschaft für die Grundwasserqualität nutzen, zum anderen wollen wir nochmal vertieft über die ökologischen Auswirkungen des Baus von Rechenzentren diskutieren. Es darf nicht sein, dass zur Kühlung von Rechenzentren immense Wasserressourcen verbraucht werden und diese für die Bürgerinnen und Bürger oder lokales Gewerbe fehlen. Es darf keine Verteilungskämpfe ums Wasser in der Region geben.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Wirtschaft, darüber wurde heute schon viel geredet. Ich könnte hier vermutlich nochmal meine gesamte Redezeit mit der planlosen Wirtschaftspolitik dieser Regierung verbringen - angefangen bei einer schlichtweg nicht vorhandenen Industriepolitik bis hin zu einer Steuerpolitik, die Vermögende und Konzerne schont, während Reallöhne hinterherhinken – und genau das die Binnenachfrage erstickt.
Ein regionaler Ausfluss dieser fehlenden Industriepolitik ist das Förderprogramm „Zukunftstechnologien“. Das haben wir mehrmals intensiv im WIV aber auch in einer der letzten Sitzungen der Regionalversammlung diskutiert. Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Programm weiterhin aufgrund der zu viel zu breiten Ausrichtung und der Förderung von Rüstungstechnologien ab. Wir sind explizit nicht derselben Meinung wie Ministerpräsident Cem Özdemir, der nun auf Rüstung als Standortfaktor für die Wirtschaftsregion setzen will, wie das letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung beschrieben wurde.
Und weil man uns ja oft vorwirft, wir würden nur mehr Geld fordern anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen. Nein, auch wir wollen kürzen. Und zwar 24.000€ für das sogenannte CEO-Dinner - welches alljährlich im Rahmen der Zukunftstechnologiemessen stattfindet und von der Region - also von öffentlichem Steuergeld - gezahlt wird. Wenn es nach uns geht, dann war es dieses Jahr sprichwörtlich - verzeihen Sie mir diese theologische Anspielung, Herr Lahl - das letzte Abendmahl, das da abgehalten wurde.
Wie sie merken, stehen wir vor massiven Herausforderungen. Als Fraktion Linke.Piraten.SÖS wollen wir diese meistern, ohne dass dabei Menschen zurückgelassen werden und Umwelt und Klima in den Hintergrund geraten. Wir sind gespannt auf die anstehenden Beratungen und werden unsere Entscheidung zum Haushalt an diesen Maßstäben messen.
Vielen Dank.