Rede: Einbringung Anträge zum Haushalt

Rede von Johanna Rech in der Regionalversammlung Stuttgart am 22.10.2025 zu TOP 2: Aussprache sowie Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Vorsitzender,

Liebe Kolleg*innen,

Globale Unruhen, Klimawandel, Abbau des Sozialstaats, Rechtsruck… so wie wahrscheinlich vielen Menschen unserer Region macht mir die Politische Lage in der Welt und in der Gesellschaft Sorgen. Sorgen um das soziale Miteinander, Sorgen um die Zukunft. 

Gleichzeitig sind wir, als Mandatsträger, in der Position - und in der Verantwortung - dem etwas entgegenzusetzen und auf regionaler Ebene positiven Wandel zu ermöglichen.

Wir stehen in der Region vor großen Herausforderungen: Die Transformation der Industrie, weg von einer Autoindustrie der Verbrennermotoren - hin zu nachhaltiger Mobilität und wirklichen Zukunftstechnologien. Zudem hat uns die wochenlange Hitzebelastung im vergangenen Sommer wieder aufgezeigt, dass die Klimakrise schon längst da ist, und wir dieser begegnen müssen. Leider ist eine wirkliche Verkehrswende bei den aktuellen Schwierigkeiten der S-Bahn auch nur schwer vorstellbar. Trotz allem geben Projekte wie die IBA27 auch Hoffnung auf Fortschritt und Veränderungen.

Wie schaffen wir es also eine lebenswerte Region zu gestalten, für alle Menschen die hier leben? Eine Region die zukunftsresilient ist, die Teilhabe ermöglicht, und eine Region die aktiv zum Klimaschutz beiträgt?

Diese Leitfragen haben uns als Fraktion bei der Beschäftigung mit dem Haushalt fürs kommende Jahr 2026 geprägt. 

Positiv finden wir die höheren Investitionen in die RELEX-Busse. Mit den neuen Linien X92 und X93 wird der Landkreis Göppingen endlich besser angebunden. Auch hoffen wir, dass durch die geringere ÖPNV-Umlage die Kommunen unserer Region etwas entlastet werden. Im Bereich des ÖPNVs sehen wir aber gleichzeitig, dass trotz aller Investitionen bereits jetzt klar ist, dass sich die Situation der S-Bahn in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird, durch noch mehr Streckensperrungen, Baustellen und Fahrtausfälle. Positive Veränderungen sind hier nicht in Sicht! Schmerzhaft deutlich wurde dies wieder in der Vorlage zur Fahrplankonferenz im Verkehrsausschuss am 01. Oktober. 

Mit unseren Anträgen möchten wir die S-Bahn mehr an die Bedürfnisse der täglichen Nutzer anpassen. Wir möchten die kaum genutzte 1. Klasse durch Ruhebereiche und Familienabteile ersetzen, die der Breite der Bevölkerung zugute kommen. Zudem sind wir der Meinung, dass ein regionales Sozialticket längst überfällig ist, um mehr Menschen die Nutzung des ÖPNVs zu ermöglichen. Die Errichtung von Mobilitätsdrehscheiben als multimodale Umstiegspunkte zum ÖPNV, sowie eine langfristige Strategie zur Anbindung des ländlichen Raums ans S-Bahn Netz sollen ebenfalls dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.

Wir möchten allen Menschen unserer Region mehr Teilhabe am öffentlichen Leben und an Naherholungangeboten ermöglichen. Dafür sollen auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit im Rahmen der Landschaftsparks stärker gefördert werden.

Wir haben uns über den Impuls von Regionaldirektor Lahl gefreut, der anregte dass in Zukunft ein größerer Teil der Landschaftspark-Fördermittel in Wasser- und Wasserschutzprojekte fließen soll. In die selbe Richtung denkend möchten wir das Kofinazierungsprogramm Landschaftspark um das Modul Klimaanpassung und Wasserrückhalt ergänzen. 

Und auch das Kofinanzierungsprogramm Gewerbeflächen sollte dem Aspekt der Nachhaltigkeit zukünftig mehr Rechnung tragen. 

Wir wollen, dass die Region Stuttgart zu einer Region der erneuerbaren Energien wird! Dafür soll eine regionale Energieinfrastruktur-Strategie entwickelt werden. Und mit einem neuen Programm Klimaneutrale Energieareale beantragen wir, dass Projekte zur Dekarbonisierung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen gefördert werden.

Negativ sieht unsere Fraktion geplante Förderungen im Bereich "Sicherheits- und Verteidigungstechnologie", also Förderung der Rüstungsindustrie. Das wird uns als zukunftsweisend verkauft, obwohl es nur Unsicherheit und Gewalt fördert und auch volkswirtschaftlich keine nachhaltige Investition ist! Wir stellen deshalb einen Antrag geplante Investitionen und Beratungsangebote der WRS im Bereich der Rüstungsindustrie zu streichen.

Mit unseren Anträgen möchten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz schaffen, sondern echte Zukunftsperspektiven gestalten, die Verkehrswende voran bringen und den Menschen in der Region mehr soziale Teilhabe ermöglichen!

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung des Verbands bedanken für ihre intensive Arbeit am Haushaltsentwurf.