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Sebastian Lucke

Rede: Breitband-Ausbau in der Region

Rede in der 21. Regionalversammlung am 26.9.2018

zu TOP 3: Breitband- und GigabitRegion Stuttgart


Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Das Internet ist längst eine Lebensader der Informations- und Wissensgesellschaft; eine Lebensader, die in vielerlei Hinsicht die Gesellschaft als solche durchzieht. Leistungsfähige Breitbandnetze sind für die Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen, Schienen, Flüsse, Kanäle, wie Gas-, Wasser und Stromverteilnetze geworden.

Das, meine Damen und Herren ist ein Zitat aus dem Jahre 2009. Ein Zitat aus den Reihen der Union, genauer von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Und wir stimmen mit dem voll überein, was er da sagt. Traurig ist allerdings, dass dies vor 9 Jahren gesagt wurde, während in der heute vorliegenden Absichtserklärung von Ausbauzielen für die Jahre 2025, teils sogar 2030 die Rede ist. 9 Jahre, in denen die Bundesregierung, in denen die Städte und Kommunen hätten tätig werden können, um den Breitbandausbau voranzubringen. Aber stattdessen ist Deutschland, ist die Region noch immer Entwicklungsland in Sachen Breitband.

Das Zitat enthält noch eine weitere bemerkenswerte Erkenntnis: der Vergleich von Breitband mit Schienen und Straßen. Denn genau wie wir LINKEN schon immer die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur, oder Gas- und Stromversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, an profitorientierte Unternehmen ablehnen, handhaben wir es in Sachen digitaler Infrastruktur. All diese gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht finanziellen Interessen unterliegen. Und das ist der Knackpunkt, weswegen wir, wie bereits in der letzten Regionalversammlung angekündigt, der vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft mit der Deutschen Telekom nicht zustimmen können.

Natürlich, die Region braucht Breitband. Wir sind eine Hochschul-, Wissenschafts- und Innovationsregion und das Zuhause von rund 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die schon längst die Vorzüge von schnellem Internet erkannt haben. Obgleich die Mehrheit laut aktueller Bürgerumfrage mit ihrer momentanen Internetgeschwindigkeit noch zufrieden ist, muss schon jetzt weitergedacht werden, als über die nächsten Jahre lediglich das Niveau zu erreichen, das in anderen Ländern schon längst Standard ist.

Doch zurück zur Telekom. Was wir von privatisierter Verkehrsinfrastruktur kennen, droht auch hier: Die Vernachlässigung unwirtschaftlicher Gebiete, vor allem im ländlichen Raum, die Monopolisierung und dadurch alleinige Macht über Preis und Angebot. Wenn ich lese, dass die Region auf den Ausbau eines eigenen Backbone-Netzes verzichten soll, wird es doch eindeutig: Die Telekom will die Alleinherrschaft über die Netze haben. Das, meine Damen und Herren, wird sich rächen. Wieso bauen wir stattdessen nicht etwa auf die gemeinwohlorientierten Stadtwerke, die ja zum Teil schon von selbst aktiv geworden sind? Wieso bauen wir keine Infrastruktur, auf der ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Provider beheimatet sein kann, ohne – wenn überhaupt – nur mit Wegzoll zugreifen zu dürfen? Wir warnen hier ausdrücklich vor einer bevorstehenden Monopolisierung und davor, dass sich die Region zum Handlanger und Helfer des Kapitals macht.

Darum bleibt für uns die Devise: Breitbandausbau, ja, am besten schon gestern. Einer privilegierten Partnerschaft mit einem milliardenschweren Konzern aber, muss entschieden widersprochen werden. Der Netzausbau muss allen Nutzerinnen und Nutzern zu Gute kommen, nicht dem Geldbeutel von wenigen Aktionären und Managern.