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Rede: Änderung Regionalplan Rohstoffvorkommen

Gehalten von Regionalrat Peter Rauscher in der Regionalversammlung am 30.3.2022 zu TOP 5: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Kapitel 3.5 Gebiete für Rohstoffvorkommen - Beschluss zur Offenlage der Änderung des Regionalplanes



Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Dr. Lahl,

werte Kolleg*innen,

auf dem Symposium der WRS zur „Zukunft des Bauens“ wurde uns von den geladenen Expert*innen mehr als deutlich ins Stammbuch geschrieben: Die Baubranche ist ein Klimakiller.

Der Ökologischer Fußabdruck des Bauens ist gigantisch: 40 % der Treibhausgas-Emissionen, über 50% des Ressourcenverbrauchs sowie die Hälfte des Müllaufkommen entfallen auf den boomenden Bausektor.

Die Botschaft der Expert*innen war unmissverständlich: Innovationsschübe sind gefragt! 

Stahlbeton und die Massivbauweise müssen Leichtbaukonstruktion, und der Nutzung der Baustoffe Holz und Biokomposit weichen. Viele Gebäudeklassen können heute mit Punkt- oder Schraubfundamenten hergestellt werden anstatt mit massiven Bodenplatten. Architektur sollte adaptiv sein und flexible Nutzungen aufnehmen.

Vor allem müssen Baustoffe zirkulieren. Studien des Umweltbundesamts zeigen, dass 100 % zirkuläres Bauen möglich ist - vorausgesetzt die Politik stellt hierfür die Weichen.

Die Verwaltung legt in der vorliegenden Drucksache zur Offenlage die traurige Bilanz vor, dass eine „Signifikante Substitution mineralischer Rohstoffe durch Recycling aufgrund des begrenzten Materialrückflusses nicht möglich ist.“ 

Herr Kiwitt, die Substitution von Primärrohstoffen für das Bauen - durch Recycling und nachhaltige Rohstoffkreisläufe - passiert vor allem deshalb nicht, weil Primärrohstoffe immer verfügbar sind und billig gehalten werden, da ihre Umweltkosten nicht eingepreist sind. 

Mit dem Schritt, nahtlos die bisherigen Rohstoffverfügbarmachung für eine lineare Bauwirtschaft wie bisher gedankenlos fortzusetzen, unterlaufen wir folglich die Bemühungen für eine Bauwende. 

Zu denken sollte uns geben, dass IBA-Intendant Hofer bereits die hochgesteckten Ziele zur Demonstration einer Bauwende durch Mittelmäßigkeit und Trägheit gefährdet sieht. Uns allen sollte klar sein, dass ein Nachhaltigkeits-Narrativ kein Treiber für Innovation ist. Und dass die Verfügbarkeit billiger Primärrohstoffe innovationshemmend wirkt.

Überantworten wir dem Industrieverband Steine, Erden die rohstoffpolitische Entwicklung, dann zementieren wir den Pfad der Wegwerfökonomie. Denn dort dominieren privatwirtschaftliche Gewinnerzielungsabsichten. Was das konkret bedeutet kann dem Umweltbericht, der Strategischen Umweltprüfung und den Stellungnahmen der Kommunen entnommen werden.

In Rielingshausen ist der Preis für den Raubbau die Rodung großer Streuobstbestände und der Verschleiß hochwertiger und ertragreichster Böden. Auf 350 m rückt der Schlund zur Wohnbebauung heran.

In Markgröningen bedeutet es den Verlust flächenhafter Naturdenkmale und Biotope im Kernraum des landesweiten Biotopverbunds.

Diese schweren Eingriffe in den Naturhaushalt, die große Belastung für die Menschen vor Ort: all das wäre nicht nötig. Denn im geltenden Regionalplan ist bereits ein Förderhorizont bis 2049 verankert. Es gibt keinen Zeitdruck, sondern nur betriebliche Interessen, sprich: es geht in Rielingshausen und Markgröningen ums Geld. 

Deshalb betone ich für meine Fraktion: Wir sollten die neue Rohstoffstrategie des Landes abwarten, uns aktiv in die Debatte um die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans einmischen, und erst dann, im Lichte der guten und wichtigen Debatte um die klimapolitisch gebotene Bauwende, Entscheidungen treffen.

Wir können und wollen daher dem Beschlussantrag nicht folgen, heute in die Offenlage einzutreten.