Klimaschutz bei Entscheidungsfindungen berücksichtigen

Baden-Württemberg muss sich auf ein wärmeres Klima einstellen, verbunden mit mehr Hitzetagen, mehr Tropennächten, geringeren Sommerniederschlägen und einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Hagel, so eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Bei den erwarteten Kosten durch Klimafolgeschäden ist Baden-Württemberg unter allen Bundesländern am stärksten betroffen.

Ergebnis:

Ablehnung im Planungsausschuss am 06.11.2013.

Antrag Haushaltsberatungen 2014:

Klimaschutz bei Entscheidungsfindungen berücksichtigen

Baden-Württemberg muss sich auf ein wärmeres Klima einstellen, verbunden mit mehr Hitzetagen, mehr Tropennächten, geringeren Sommerniederschlägen und einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Hagel, so eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Bei den erwarteten Kosten durch Klimafolgeschäden ist Baden-Württemberg unter allen Bundesländern am stärksten betroffen. Die Region hat mit dem Forschungsprojekt KlimaMORO bereits vertiefte Erkenntnisse über regionale Folgen: Häufigere Hochwasserereignisse, die Verdrängung wärmeempfindlicher Pflanzen, eine Zunahme der Erosionsgefahr und nicht zuletzt eine stärkere Belastung der Menschen und der Infrastruktur durch zunehmende Hitze.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz hat der Landtag Baden-Württemberg alle Kommunen verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten und zu einer nachhaltigen Energieversorgung beizutragen. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg um mindestens 25 % im Vergleich zum Referenzjahr 1990 verringert werden. Bis 2050 sollen es 90 % sein. Strategien und Maßnahmen werden dabei im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept gebündelt, das 2014 verabschiedet werden soll.

Die Region Stuttgart hat bislang keine Klimaschutzziele definiert. Auch eine nachhaltige Energieversorgung liegt noch in weiter Ferne, das zeigte zuletzt der Leitbild- und Strategieprozess für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Stuttgart der die ökologische Verantwortung dieser Generation explizit betont. Allein in der Landeshauptstand Stuttgart liegt der Erzeugungsanteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Stadtgebiet noch immer bei unter einem Prozent. Es besteht deshalb akuter Handlungsbedarf. Der Klimaschutz muss verbindlich als Querschnittsaufgabe verstanden werden und bei allen zukünftigen Entscheidungsfindungsprozessen der Region, insbesondere der Infrastrukturplanung, verbindlich berücksichtigt werden.

Wir beantragen:

Zukünftig wird in allen Beschlussvorlagen dargestellt, ob und in welchem Umfang das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und die Durchsetzung der Ziele des voraussichtlich 2014 verabschiedete Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts der Landesregierung bei der Beschlussempfehlung berücksichtigt wurden und inwiefern ein Beschluss zur Zielerreichung verringerter Klimagasemissionen oder einer nachhaltigen Energieversorgung beiträgt.