Keine VVS-Tariferhöhung 2018!

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart am 5.7.2017

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 24.07.2017.

Antrag: Keine VVS-Tariferhöhung 2018!

Die Regionalversammlung fordert die regionalen Aufsichtsratsmitglieder auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2018 zu stimmen.

Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen gemäß den Regelungen der indexbasierten Kostenrechnungen sind aus öffentlichen Mitteln zu erstatten, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.

Begründung

Angesichts der bestehenden erheblichen Qualitätsmängel insbesondere im S-Bahn-Verkehr sind weitere Preiserhöhungen für den ÖPNV nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus sind seit 2010 wesentliche Kosten für PKW kaum gestiegen bzw. im Einzelfall sogar gesunken. Die Kraftstoffpreise zum Beispiel reduzierten sich im Vergleich zu 2010 um ca. 2-3 % (Quelle: Statistisches Bundesamt, Daten zur Energiepreisentwicklung, Stand 04/2017).

Durch überproportionale Preiserhöhungen sowie Fahrgastzuwächse stieg der Anteil der sog. "Nutzerfinanzierung" im VVS von 53,6% (2005) bis auf 61% (2016). Dies ist ein Spitzenwert in Deutschland.

Eine weitere Fahrpreiserhöhung würde von den Nutzern des ÖPNVs sowie von potentiellen Neukunden als absolut nicht angebracht empfunden werden und von der Nutzung des ÖPNVs abschrecken.