Haushaltsantrag: Sozialticket für die Region Stuttgart
Antrag zum Haushalt 2026, eingebracht am 20.10.2025 im Verkehrsausschuss.
Ergebnis:
Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 19.11.2025.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
Die Verbandsverwaltung ergreift die notwendigen Schritte, um im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) eine umfassende und ergebnisoffene Prüfung der Einführung eines VVS-weiten Sozialtickets zu veranlassen.
Geprüft werden sollen insbesondere:
● Die Kosten, die sich aus der Einführung eines um 50 % vergünstigten Bezugs des Deutschland-Tickets für Bezugsberechtigte (also Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen nach SGB, WoGG sowie AsylbLG) ergeben;
● Zur Vermeidung ausufernder Kosten das Prinzip einer stichtagsorientierten Abmangelfinanzierung, bei dem den Verkehrsunternehmen diejenigen Verluste ersetzt werden, die durch einen Wechsel aus dem „normalen“ Deutschlandticket zum reduzierten Deutschlandticket entstehen;
● Best-Practice-Erfahrungen mit bestehenden Bonuscard-, Sozialticket- und rabattierten Deutschlandticket-Modellen innerhalb und außerhalb der Region Stuttgart;
● Potenzielle Fördermöglichkeiten im Rahmen des baden-württembergischen Landesmobilitätsgesetzes zur Finanzierung eines Sozialtickets;
● Potenziale zur Generation eventueller Mehreinnahmen durch die Gewinnung von Neukunden.
Die Ergebnisse werden dem Verkehrsausschuss vorgestellt und dienen als Basis für weitere Konzepterstellungen.
Die für die Untersuchung gegebenenfalls notwendigen anteiligen Mittel werden von der Verwaltung beziffert und im Haushalt 2026 eingestellt.
Begründung:
Neben den rapiden Preiserhöhungen beim Deutschlandticket (2023: 49 €, 2025: 58 €, 2026: 63 €) stiegen parallel auch die Ticketpreise im VVS stark an (ab 01.09.2023 um 7,5 %, ab 01.08.2024 um 7,9 %, ab 01.09.2025 um 5,2 %). Von den Steigerungen überproportional betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, für die bereits ein Deutschlandticket für 49 € unerschwinglich war.
Für Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, übersteigt der Preis des Deutschlandtickets nun wieder deutlich den Anteil des für Mobilität verfügbaren Betrags in den Regelsatzberechnungen. Ebenfalls betroffen sind Menschen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Leistungen nach dem WoGG erhalten. Gerade Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen müssen daher einen höheren Anteil ihres Budgets für Mobilität aufwenden. Das ist ungerecht.
Das VVS-Tarifsystem berücksichtigt soziale Kriterien bereits bei der Preisgestaltung für Senioren, Studierende, Auszubildende und Schüler. Diese Vergünstigungen werden einkommensunabhängig gewährt. Finanziell benachteiligte Menschen sind in besonderer Weise auf Rabatte angewiesen, wie sie ein preisreduziertes soziales Deutschlandticket gewähren würde – mehr noch als beispielsweise wohlhabende Senioren, oder Studierende und Schüler mit einkommensstarkem familiärem Hintergrund.
Auch böte sich mit einem reduzierten sozialen Deutschlandticket dem VVS die Chance, diese Gruppe in nennenswerter Zahl dauerhaft als Abo-Neukunden zu gewinnen. Wie viele Untersuchungen zeigen, bleiben die meisten der so gewonnenen Neukunden dem ÖPNV auch dann treu, wenn sie nicht mehr auf Unterstützung angewiesen sind. Das von unserer Fraktion zur Prüfung vorgeschlagene abmangelorientierte Finanzierungsmodell könnte außerdem für eine wirksame Kostenbegrenzung sorgen und sollte daher ergebnisoffen geprüft werden.
Die Einführung des Deutschlandtickets war ein überfälliger und mutiger Schritt hin zur Mobilitäts- und Klimawende. Sichergestellt werden muss jedoch, dass nicht ausgerechnet die einkommensschwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region ausgeschlossen werden.