Haushaltsantrag: Rüstungsregion oder Zukunftsregion? Keine Förderung der Rüstung durch die WRS

Antrag zum Haushalt 2026, eingebracht am 20.10.2025 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.

Ergebnis: 

Abgelehnt im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.11.2025.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:

1) Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) wird beauftragt, keine Beratung, Unterstützung oder Förderung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Expansion in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie durchzuführen. Ebenso soll die WRS keine Veranstaltungen organisieren oder unterstützen, die auf eine Entwicklung oder Ausweitung von militärischer Produktion oder Verteidigungsindustrie in der Region abzielen.

2) Der Bereich „Defence“ im neu entstehenden „Kofinanzierungsprogramm Zukunftstechnologien“ wird gestrichen.
 

Begründung:

Die WRS verfolgt das Ziel, eine zukunftsfähige, langfristige, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur in der Region zu stärken. Die gezielte Förderung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesem Ziel und ist aus 
mehreren Gründen abzulehnen:

Rüstungsproduktion schafft volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem kurzfristigen Mehrwert. Da der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, sondern von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, findet automatisch eine Sättigung statt, die nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporte ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele, welche wir als Fraktion strikt ablehnen.

Unternehmen, die nun aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse in die Rüstungsproduktion einsteigen, können höchstens kurzfristige Gewinne einfahren, die einer langfristigen Unternehmensstrategie – und damit den Zielen der WRS – widersprechen. Dadurch entstehen Kosten bei der Umstellung der Produktion, welche in Gefahr laufen, nicht wieder refinanziert werden zu können.

Die Förderung eines volkswirtschaftlich wenig produktiven Sektors wie der Rüstung bedeutet, dass Arbeitskräfte, Kapital und Innovation nicht in produktivere und gesellschaftlich sinnvollere Bereiche wie Energiewende, Mobilität und Infrastruktur fließen. Vielmehr entstehen dadurch fiskalische Verdrängungseffekte, die hohe gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Als öffentlich finanzierte Institution unterliegt die WRS einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Eine aktive Unterstützung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesem Grundprinzip. Die Verwendung öffentlicher Mittel für militärisch geprägte Wirtschaftsbereiche ist ethisch und politisch nicht vertretbar und gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in der Region, welche die WRS mit Steuergeld finanziell unterstützt.