Haushaltsantrag: Keine Steuergelder für CEO-Dinner!
Antrag zum Regionalhaushalt 2027, eingebracht am 18.10.2026.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt,
den Betrag von 24.000 € für die Förderung des sogenannten „CEO-Dinner“ im Rahmen des jährlichen Gesamtbudgets (300.000 €) für das Engagement der Region Stuttgart bei den Zukunftstechnologie-Messen zu streichen.
Begründung:
Angesichts der aktuell katastrophalen Finanzlage der Kommunen und dem laufenden Konsolidierungsprozess des Regionalhaushaltes ist es kaum vermittelbar, das öffentliches Steuergeld für eine exklusive Lobbyveranstaltung der Privatwirtschaft ausgezahlt wird.
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss sich die Verwendung jedes Euro an einem klaren öffentlichen Interesse orientieren.
Auch das Argument der Wirtschaftsförderung rechtfertigt aus unserer Sicht nicht automatisch die Finanzierung eines solchen exklusiven Abendformats. Wirtschaftsförderung kann und soll eine wichtige Aufgabe der Region sein. Dafür stehen jedoch Instrumente zur Verfügung, bei denen ein nachvollziehbarer und möglichst breiter öffentlicher Nutzen erkennbar ist. Bei einem exklusiven Dinner für Führungskräfte stellt sich dagegen die Frage nach dem konkreten und messbaren Mehrwert für die Allgemeinheit.
