Haushaltsantrag: Innenstadtberatung Region Stuttgart: Erkenntnisse auswerten und konkrete Handlungsperspektiven entwickeln

Antrag zum Regionalhaushalt 2027, eingebracht am 18.10.2026.

Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Projekts „Innenstadtberatung Region Stuttgart“ Ende 2026 gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und unter Einbindung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse und Erkenntnisse des Projekts vorzulegen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, welche wiederkehrenden Herausforderungen und Handlungsbedarfe in den beteiligten Kommunen festgestellt wurden und welche Erkenntnisse sich daraus für die weitere Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne in der Region Stuttgart ableiten lassen. 
2. Auf Grundlage der Projektergebnisse prüft die Verwaltung gemeinsam mit der WRS, ob und in welchen Bereichen sich daraus ein weiterführender Handlungsbedarf für den Verband Region Stuttgart und die regionale Wirtschaftsförderung ergibt. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 
3. Welche wiederkehrenden Herausforderungen und Entwicklungen wurden im Rahmen der Innenstadtberatung festgestellt, die für die Regionalplanung von Bedeutung sind und gegebenenfalls planerische Maßnahmen erfordern? 
4. In welchen Bereichen zeigt sich, dass Kommunen über die bisherige Beratung hinaus Unterstützung bei der Entwicklung und konkreten Umsetzung identifizierter Maßnahmen benötigen? 
5. Welche Möglichkeiten bestehen für den Verband Region Stuttgart und die WRS, entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, sei es durch bestehende Strukturen und Angebote, interkommunale Zusammenarbeit oder die Entwicklung neuer Projekte und Unterstützungsinstrumente? Der mögliche Umfang und die konkrete Ausgestaltung einer weiterführenden Unterstützung sollen auf Grundlage der festgestellten Bedarfe ergebnisoffen geprüft werden. 
6. Der Bericht einschließlich möglicher Handlungsempfehlungen wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung sowie dem Planungsausschuss im Laufe des Jahres 2027 zur Beratung vorgelegt. 

Begründung 

Mit dem Projekt „Innenstadtberatung Region Stuttgart“ haben die IHK Region Stuttgart und der Verband Region Stuttgart zahlreiche Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne unterstützt. Dabei wurden Herausforderungen identifiziert und Handlungsempfehlungen erarbeitet. 

Mit dem vorgesehenen Projektabschluss Ende 2026 bietet sich die Gelegenheit, die gewonnenen Erkenntnisse über die einzelnen Kommunen hinaus auszuwerten. Dabei ist insbesondere von Interesse, ob sich wiederkehrende Herausforderungen zeigen, die auch für die Regionalplanung von Bedeutung sind oder einen weiterführenden Handlungsbedarf für den Verband Region Stuttgart und die WRS erkennen lassen. 

Entscheidend ist, dass aus der Beratung nach Möglichkeit auch konkrete Verbesserungen vor Ort entstehen. Gerade kleinere und mittlere Kommunen verfügen nicht immer über die notwendigen planerischen, personellen oder finanziellen Ressourcen, um erarbeitete Handlungsempfehlungen eigenständig umzusetzen. Es sollte deshalb vermieden werden, dass sinnvolle Konzepte entstehen, deren Umsetzung anschließend an fehlenden Möglichkeiten scheitert. 

Der Verband Region Stuttgart und die WRS könnten hier gegebenenfalls einen zusätzlichen Beitrag leisten, indem sie Kommunen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen unterstützen. Ob dies durch bestehende Angebote, eine stärkere Zusammenarbeit oder neue Projekte erfolgen kann, soll bewusst offenbleiben und anhand der tatsächlichen Erkenntnisse und Bedarfe geprüft werden. 

Ziel des Antrags ist nicht die pauschale Fortführung der Innenstadtberatung, sondern die nachhaltige Nutzung ihrer Ergebnisse. Dabei soll festgestellt werden, wo sich konkrete regionale Handlungsbedarfe ergeben und wie der Verband Region Stuttgart und die WRS im Rahmen ihrer Aufgaben zu deren Bewältigung beitragen können.