Haushaltsantrag: EU-Fördermittelberatung für die Kommunen der Region stärken
Antrag zum Regionalhaushalt, eingebracht am 18.10.2026.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
1. Die Geschäftsstelle prüft gemeinsam mit der Europakoordination des Verbands Region Stuttgart, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH und dem Europabüro der Region Stuttgart in Brüssel, wie die Städte und Gemeinden der Region bei der Einwerbung europäischer Fördermittel künftig besser unterstützt werden können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf kleineren und mittleren Kommunen mit begrenzten personellen Kapazitäten.
Hierzu wird dem Wirtschaftsausschuss ein Bericht vorgelegt, der den bestehenden Unterstützungsbedarf, mögliche Synergien mit vorhandenen Angeboten sowie geeignete Maßnahmen darstellt. Insbesondere sollen eine gezielte personelle Stärkung bestehender Strukturen und die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung externer Fördermittelberatung geprüft werden. Dabei sind auch die voraussichtlichen Kosten und der mögliche zusätzliche Fördermittelzufluss zu bewerten.
2. Für die Umsetzung werden im Haushalt 80.000 € mit Sperrvermerk bereitgestellt. Die Mittel können sowohl für zusätzliche personelle Kapazitäten als auch für einen Fonds zur Finanzierung externer Beratungsleistungen für Kommunen verwendet werden.
Der Sperrvermerk kann durch den Wirtschaftsausschuss erst nach Vorlage und Beratung des Berichts gemäß Punkt 1 aufgehoben werden. Voraussetzung ist, dass mindestens eine der untersuchten Maßnahmen als sinnvoll und geeignet bewertet wird. Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet der Wirtschaftsausschuss.
Begründung
Die Europäische Union stellt umfangreiche Fördermittel für kommunale und regionale Projekte bereit. Diese bieten Chancen für Investitionen in Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Gerade angesichts angespannter kommunaler Haushalte ist es wichtig, bestehende Fördermöglichkeiten möglichst umfassend zu nutzen.
Der Verband Region Stuttgart verfügt bereits über europäische Netzwerke, Fachwissen und etablierte Strukturen. Allerdings reichen die derzeitigen personellen Kapazitäten nicht aus, um Städte und Gemeinden über eine erste Beratung und Information hinaus umfassend bei der Entwicklung förderfähiger Projekte und der konkreten Antragstellung zu begleiten. Gerade kleineren und mittleren Kommunen fehlen häufig die eigenen personellen und fachlichen Ressourcen, um die komplexen europäischen Förderverfahren erfolgreich zu bewältigen.
Hier setzt der Antrag an. Es soll geprüft werden, wie die bestehenden Strukturen gezielt gestärkt und die Kommunen künftig auch bei der konkreten Fördermittelbeantragung unterstützt werden können. Denkbar ist einerseits eine personelle Verstärkung der bestehenden Angebote, um insbesondere kleinere und mittlere Kommunen intensiver begleiten zu können. Alternativ könnte ein regionaler Fonds eingerichtet werden, aus dem Kommunen externe Beratungsleistungen für die Projektentwicklung und Fördermittelbeantragung über eine Erstberatung hinaus finanzieren können.
Dabei sollen vorhandene Angebote auf Ebene der Landkreise berücksichtigt, Kompetenzen gebündelt und Doppelstrukturen vermieden werden. Entscheidend ist, welche Lösung den größten Nutzen bei vertretbaren Kosten bietet.
Der Antrag sieht deshalb ausdrücklich keinen automatischen Personalaufbau vor. Mit dem vorgesehenen Sperrvermerk wird sichergestellt, dass die bereitgestellten 80.000 € erst nach einer fachlichen Bewertung und einer entsprechenden Entscheidung des Wirtschaftsausschusses eingesetzt werden.
Eine verbesserte Fördermittelberatung kann und wird dazu beitragen, zusätzliche europäische Mittel für Investitionen in die Region Stuttgart zu gewinnen, kommunale Haushalte zu entlasten und Projekte zu ermöglichen, die andernfalls möglicherweise nicht oder erst später umgesetzt werden könnten.
Ziel ist es, mit einem überschaubaren Mitteleinsatz die vorhandenen europäischen Fördermöglichkeiten besser auszuschöpfen und einen möglichst großen finanziellen Mehrwert für die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart zu schaffen.