Haushaltsantrag: Erweiterte Mobilitätsgarantie im VVS
Antrag zum Haushalt 2027, eingebracht am 18.10.2026.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
Der Verband Region Stuttgart setzt sich bei der Deutschen Bahn (DB) und beim Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) dafür ein, dass die Mobilitätsgarantie im VVS erweitert und verbessert wird. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Die Mobilitätsgarantie soll auch für Einzel-Tagestickets, 3-Tage-Tickets, Gruppentagestickets und "City-Plus"-Komponenten von Fernverkehrstickets gelten.
- Die Mobilitätsgarantie soll für alle Deutschland-Tickets gelten, unabhängig davon, wo sie erworben wurden.
- Wenn Regionalzüge im VVS 20 Minuten verspätet sind oder ausfallen, soll auch die Nutzung von Fernverkehrsverbindungen zum Erreichen des Ziels im VVS unter die Mobilitätsgarantie fallen.
- Die Höhe des Erstattungsbetrags soll nachts auf 60€ angepasst werden und im Fernverkehr unbegrenzt gelten.
- Kommen DB-Fernverkehrszüge in der Nacht verspätet im VVS-Gebiet an, so dass der Anschluss zum ÖPNV verpasst wird und mehr als 20min gewartet werden muss, soll die DB Fernverkehr die Taxikosten übernehmen.
- Bei Verspätungen von über 20 Minuten greift die Mobilitätsgarantie unabhängig davon, ob theoretisch noch andere VVS-Verbindung zum Ziel bestehen.
Begründung:
Die Mobilitätsgarantie im VVS soll Fahrgäste bei erheblichen Verspätungen oder Ausfällen im ÖPNV entschädigen. Sie ist gegenwärtig aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die schwer durchschaubar und im konkreten Störungsfall teils schwer zu beurteilen sind. Im Interesse der Fahrgäste wäre es daher wünschenswert, die Mobilitätsgarantie großzügiger und einfacher zu handhaben.
Vor allem sollte ein Anspruch nicht davon abhängen, welche Ticketart ein Fahrgast besitzt, oder wo beispielsweise ein D-Ticket erworben wurde. Auch Fahrgäste mit diesen bisher nicht von der Mobilitätsgarantie abgedeckten Tickets sind auf eine verlässliche Beförderung angewiesen und sollten bei erheblichen Verspätungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben.
Die Abhängigkeit der Mobilitätsgarantie von der Existenz einer anderen VVS-Verbindung zum Ziel soll aufgehoben werden. Gerade ortsunkundige Fahrgäste können nicht sämtliche Bus-, Bahn- und Umsteigeverbindungen kennen oder deren Nutzbarkeit im Störungsfall kurzfristig einschätzen. Die Mobilitätsgarantie darf nicht davon abhängen, ob jemand das VVS-Verkehrsnetz perfekt beherrscht oder im Störfall über die zur Recherche notwendige Zeit oder die entsprechenden digitalen Endgeräte verfügt.
Bei erheblichen Zielverspätungen sollte daher grundsätzlich ein Anspruch auf eine angemessene pauschale Entschädigung bestehen, insbesondere bei langen Verspätungen oder wenn das Ziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr realistisch erreicht werden kann. Die Anschlussgarantie muss dabei auch zwischen Fern- und Nahverkehr gelten.
Fahrgastfreundlichere Lösungen sind möglich, etwa in den Verkehrsverbünden Bremen/Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Es ist daher durchaus möglich, die Mobilitätsgarantie fairer zu gestalten und stärker an den Bedürfnissen der Fahrgäste im Störfall auszurichten. Gerade die seit Jahren von Störungen geplagten Fahrgäste im VVS haben eine weniger restriktiv gehandhabte Mobilitätsgarantie mehr als verdient.
