Haushaltsantrag: Aspekte der Nachhaltigkeit beim Kofinanzierungsprogramm Gewerbeflächen stärken
Antrag zum Haushalt 2026, eingebracht am 20.10.2025 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.
Ergebnis:
Zurückgezogen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.11.2025 aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
Bei Projekten, die auf Flächen im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms zur Sicherung und Aktivierung von Gewerbeflächen entstehen, muss künftig eine Darstellung vorgelegt werden, wie die Antragsteller dem Thema Nachhaltigkeit bei der beantragten Gewerbefläche Rechnung tragen werden, und welche ökologischen Auswirkungen (z.B. durch Flächenversiegelung, Zubau von Kaltluftschneisen und im Bezug auf Tierschutz und Artenvielfalt) zu erwarten sind.
Nachhaltigkeitskriterien (beispielsweise ein Konzept zur Energieversorgung des Gebiets mit erneuerbaren Energien) können sich dann positiv auf die Bewerbung auswirken.
Außerdem sollen für die Kofinanzierung konsequent bereits versiegelte Flächen bei der Förderung bevorzugt und ausdrücklich beworben werden. Ebenfalls positiv auf die Bewertung auswirken soll sich eine sparsame Flächennutzung.
Als weiteres Kriterium soll die ÖPNV-Anbindung geplanter Gewerbegebiete im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms prinzipiell mitbetrachtet und gefördert werden.
Die Verwaltung des Verbands wird beauftragt, einen entsprechenden Katalog an Nachhaltigkeitskriterien auszuarbeiten und mit den Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Industrie und Gewerbe in der Region sind essenziell, aber bedauerlicherweise auch für sehr viel Flächenfraß sowie für direkte und indirekte CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn Gewerbeansiedlungen vom Verband Region Stuttgart mit öffentlichen Geldern gefördert
werden, sollten dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert einnehmen.
Deshalb schlagen wir eine Nachhaltigkeitskomponente für das Kofinanzierungsprogramm Gewerbeflächen vor, die die obengenannten Punkte umfassen soll. In Zeiten des fortschreitenden menschengemachten Klimawandels halten wir es für wichtig, die
Relevanz von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Gewerbeflächen besonders hervorzuheben und als eigenes Kriterium aufzunehmen.