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Gewerbe- und Industrieflächen für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart

Rede von Peter Rauscher in der Regionalversammlung Stuttgart am 27. September 2017

Regionalversammlung, 27. September 2017

Peter Rauscher


TOP 2: Gewerbe- und Industrieflächen für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart


Herr Vorsitzender,

Frau Regionaldirektorin,

meine Damen und Herren,


es freut uns, dass in der Verwaltungsvorlage unsere bisherigen Anregungen und Anliegen thematisiert wurden. Auf S. 1 f. heißt es:

„Der Anteil der Realisierung von Investitionen auf Bestandsflächen ist mit durchschnittlich 30% in der Region Stuttgart bereits sehr hoch. Dieser Innenentwicklungsanteil lässt sich allerdings schon aufgrund begrenzter Flächenpotenziale im Bestand nicht beliebig ausdehnen. Um das erreichte Innenentwicklungsniveau zu halten und möglichst weiter auszubauen, muss parallel zur Aktivierung von neuen Gewerbeflächen auch weiterhin die Reaktivierung von Brachflächen, die Verdichtung von Gewerbestandorten und die Aufwertung ganzer Gewerbegebiete im Fokus stehen.“

Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die Realisierung von Investitionen auf Bestandsfläche noch deutlich ausbaubar ist. Unserer Region stände es gut an, auch im Hinblick auf die IBA, die Investitionen im Bestand zu tätigen. Instrumente dazu – teilweise werden sie im Gutachten genannt – müssen weiter entwickelt und ausgebaut werden, auch so können wir dem großen Nutzungs- und Flächendruck begegnen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren mit zwei Zitaten fortfahren:

Gemeinsam mit den Kommunen soll der Flächenverbrauch in den kommenden Jahren verstärkt und zielgerichtet weiter zurückgeführt werden.“

und:

Ungebremstes Flächenwachstum und falsch geplante Siedlungsinfrastrukturen verschlingen nicht nur unnötig viel Geld, sondern gefährden den Lebensraum zahlreicher Tiere und Pflanzen und engen die Spielräume künftiger Generationen ein. (...)“

Diesen Einschätzungen stimmt unsere Fraktion, die Fraktion der LINKEN, inhaltlich zu. Die Zitate stammen im übrigen aus dem Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2006 – 2011.

Doch die Realität sieht anders aus! Im Jahr 2015 – so das Statistische Landesamt „nahm die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg um 1 899 Hektar oder 0,4 Prozent zu. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, entspricht dies einer Größenordnung von rund 2 713 Fußballfeldern (100 m x 70 m). … Es ergibt sich auf der Grundlage von Auswertungen des amtlichen Liegenschaftskatasters für das Jahr 2015 damit rein rechnerisch eine tägliche Flächeninanspruchnahme ... von 5,2 ha!

Wir sehen nicht nur „Hemmnisse“ bei der Flächenausdehnung, wir denken zukunftsorientierter. Wir bekennen uns zur biologischen Vielfalt, zur Fortführung der bestehenden Naturschutzförderung, zu Wildnis und zur grünen Infrastruktur. Landwirtschaftliche Flächen gilt es zu bewahren. Schließlich benötigen wir Landwirtschaft, denn – man muss es immer wieder betonen – wir brauchen sie zur Herstellung von Lebensmitteln zum unmittelbaren Erhalt des Lebens, und schließlich ist Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, die Landwirtschaft schafft Arbeitsplätze und erzielt Wertschöpfung. Sie prägt positiv unser Landschaftsbild.

Naturschutz- und Habitatgebiete müssen intakt und in ihrer Wertigkeit auch für kommende Generationen erhalten bleiben.

Wir benötigen, wie schon gesagt, Investitionen im Bestand. Dazu müssen wir Instrumente entwickeln. Wir werden dazu einen Antrag stellen. Beispiele dazu gibt es in verschiedenen Regionen. Das DifU, das Deutsche Institut für Urbanistik hat z.B. gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe für ein nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement ein Praxishandbuch für Unternehmen für die Stadt Karlsruhe entwickelt mit dem Ziel der Aktivierung von Flächenpotenzialen im Bestand (Innenentwicklungspotenziale) und der Qualifizierung bestehender Gewerbegebiete.

Wir müssen nicht so weit gehen. In der Broschüre „Top Standorte“ für die EXPO REAL 2017, wird u.a. für das „Hammerwerk“ in Obertürkheim geworben, als einem „urbanen Mikrokosmos für Kreative“, eine stillgelegen Werkzeugfabrik und eine denkmalgeschützte Villa böten einen attraktiven Gewerbestandort.

Sehen wir also nicht nur „Hemmnisse“ - wie es im Gutachten heißt – sondern beschreiten wir neue Wege einer nachhaltigen und ressourcenoptimierten Gewerbeflächenpolitik und handeln entsprechend unserer siedlungsstrukturellen Begrenzungen. Unter Nachhaltigkeitsaspekten gewinnt die Eindämmung des Verbrauchs an Boden und die Wiedernutzung von Flächenpotenzialen im Bestand an Bedeutung. Wenn man z.B. alte Industriefläche reaktiviert, dann ist dies der größte Beitrag zur Schonung von Offenlandflächen. Und wenn diese reaktivierten Flächen auch noch einen reaktivierbaren Gleisanschluß hätten, wäre dies gleichzeitig ein echter Schritt hin zu einer umweltschonenden Güterlogistik. Dies könnte so zu einem Leuchtturmprojekt für unsere Region und für unsere IBA 2027 werden mit dem Ziel einer nachhaltigen zukunftsverträglichen Entwicklung.

Wir stimmen dem Beschlussantrag zu, da er ja vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses Mittel zur Verfügung stellt.