Haushaltsantrag: Erweiterung des Deutschland-Tickets im Verband Region Stuttgart
Antrag zum Haushalt 2027, eingebracht am 18.10.2026.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
- Der Verband Region Stuttgart setzt sich beim Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart für die Einführung einer Sozialkomponente für Bezugsberechtigte (Empfänger*innen von Transferleistungen nach SGB, WoGG sowie AsylbLG) beim Bezug des Deutschland-Tickets ein. Die Ermäßigung soll mindestens die Differenz zum aktuellen Grundsicherungs-Regelsatz abdecken.
- Angesichts der weiteren Verteuerung des Deutschland-Tickets setzt sich der Verband beim VVS dafür ein, dass die Vergünstigungen, die bisher gegen Aufpreis als D-Ticket Plus vermarktet werden, zu kostenfreien Standardleistungen für alle Abonnent*innen werden. Dazu zählen die Übertragbarkeit an eine andere Person, die Mitnahme einer weiteren Person bzw. dreier (oder aller eigenen) Kinder bis 17 Jahre an Wochentagen ab 19 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen, sowie eine verbesserte Mobilitätsgarantie bei Verspätungen.
- Der VVS wird aufgefordert, die entsprechenden Kostenberechnungen als Abstimmungsgrundlage vorzulegen.
Begründung
Zwischen 2023 und 2027 stieg der Preis des Deutschland-Tickets von 43 € auf 66,80 €, und liegt damit aktuell deutlich über der Grundsicherungs-Regelsatzkomponente "Verkehr" von 50,50 €. Einzeltickets im VVS verteuerten sich im selben Zeitraum um etwa 32 %. Ganz unverhältnismäßig betroffen von den Teuerungen sind Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Diese Menschen sind jedoch gleichzeitig überproportional auf den ÖPNV angewiesen.
Andere Verkehrsverbünde, etwa in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hannover und Hessen, haben das Problem erkannt und gehen es mit rabattierten Deutschlandticket-Modellen an. Wir beantragen daher, dass sich der Verband mit Nachdruck dafür einsetzt, dass auch im VVS ein Umdenken stattfindet und D-Ticket-Rabatte für Bezugsberechtigte und Menschen mit geringem Einkommen in der Region ernsthaft geprüft werden.
Auch für Menschen außerhalb des Leistungsbezugs werden die stetig steigenden Kosten des D-Tickets zunehmend zur Belastung, und in der Region Stuttgart rechtfertigen die andauernden verkehrlichen Einschränkungen und die fehlende Zuverlässigkeit gerade der S-Bahn keinerlei Kostenaufschläge. Daher erscheint es uns als angemessen, die Leistungen des D-Ticket Plus im VVS kostenfrei an die Nutzer*innen weiterzugeben, um sie etwas für die Dauerkrise und die Teuerung zu entschädigen.
In erster Linie jedoch ist für unsere Fraktion Mobilität Daseinsvorsorge und gewährleistet das Grundrecht auf Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Angesichts der Klimakrise muss der ÖPNV ausgebaut und deutlich attraktiver gemacht werden. Letztendlich strebt unsere Fraktion einen kostenlosen und solidarisch finanzierten ÖPNV für alle Menschen in der Region an.
Aber auch bis dahin darf nicht länger das Motto gelten, "Wer sich den ÖPNV nicht leisten kann, soll doch Porsche fahren!"
