Ergänzungsantrag: Unabhängiges Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Variante 3. Gleis

Ergänzungsantrag: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwaltung dazu auf, die Vorlage VA-02915 durch einen Beschlussvorschlag zu ergänzen:

7.) Der Verband Region Stuttgart fordert von der DB Bahn AG den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch ein unabhängiges Gutachten, z.B. der TU Dresden, analog zum Gutachten über die sogenannte „Antragstrasse“.

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 15.4.2015.

Ergänzungsantrag

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwaltung dazu auf, die Vorlage VA-02915 durch einen Beschlussvorschlag zu ergänzen:

7.) Der Verband Region Stuttgart fordert von der DB Bahn AG den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch ein unabhängiges Gutachten, z.B. der TU Dresden, analog zum Gutachten über die sogenannte „Antragstrasse“.

Begründung:

Nach fast 20 jähriger Planung und dem Scheitern der „Antragstrasse“ soll nun das 3. Gleis mit einer zusätzlichen Bahnsteigkante am S-Bahnhof Flughafen die entscheidenden Verbesserungen bringen. Von der Region wird eine zusätzliche finanzielle Beteiligung von 20 Millionen Euro erwartet. Da aber Stuttgart 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn ist, sind Zusatzkosten nur mit Leistungen, die über die Finanzierungsvereinbarung hinausgehen, akzeptabel.

Um weitere Überraschungen zu vermeiden ist die realistische Leistungsfähigkeit rechtzeitig zu ermitteln. Seit nunmehr 16 Jahren unterstützt die Region Stuttgart 21 vorbehaltlos. Dadurch ist offensichtlich bei der Bahn der Eindruck entstanden, die

Interessen der S-Bahn Benutzer spielen für uns eine untergeordnete Rolle. Sie hatte mit der Antragstrasse eine Variante zur Planfeststellung eingereicht, mit der ein pünktlicher Nahverkehrsbetrieb unmöglich erscheint.

Diesem Eindruck können wir nur entgegen wirken, in dem wir von Anfang an bei dieser neuen Variante auf den Nachweis der Leistungsfähigkeit und Sicherheit bestehen.