Dringlichkeitsantrag: Gutachten Leinfelden-Echterdingen zum PFA 1.3b im Bereich Flughafen/Fildern
Dringlichkeitsantrag vom 27.9.2019 zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.10.2019.
ERGEBNIS:
Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 2.10.2019 gegen die Stimmen der LINKE/PIRAT und der Grünen, unter Enthaltung der SPD.
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.10.2019:
Vorstellung des Gutachtens der Stadt Leinfelden-Echterdingen zum PFA 1.3b im Bereich Flughafen im Verkehrsausschuss
Aufgrund der akuten Dringlichkeit der Thematik beantragt die Fraktion DIE LINKE/PIRAT:
Der von der Stadt Leinfelden-Echterdingen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der geplanten Gäubahnführung über den Flughafen (1.3b) beauftragte Gutachter, Herr Prof. Eberhard Hohnecker, wird eingeladen, sein Gutachten und mögliche Lösungen zeitnah im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart darzustellen.
Begründung:
Am 20.9.2019 berichtete die Stuttgarter Zeitung mit der Überschrift „Deutliche Watsche für Konzept auf der Filderebene“ über das „vernichtende Urteil für das Bauprojekt“, das der Experte Prof. Hohnecker nach Beauftragung durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen für die Planungen der DB AG rund um den Flughafen abgegeben hat (1).
Nach dem Vortrag von Prof. Hohnecker im Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen am 24.9.2019 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine entsprechende Einwendung zum Betriebskonzept der Filder-S-Bahn (2).
Eva Noller, Baubürgermeisterin von Leinfelden-Echterdingen begründet die harsche Kritik an den Planungen damit, dass sie „über das Ausmaß der schlechten Betriebsqualität überrascht“ sei.
Schwerwiegend sei auch der Vorwurf des Experten, dass beim Betriebskonzept der Bahn keinerlei Zukunftsoptionen für die S-Bahn untersucht worden seien. „Selbst die regionalpolitisch beschlossene stufenweise Einführung des 15-Minuten-Takts und die daraus resultierenden Veränderungen der S2 wurden nicht berücksichtigt“, heißt es in der Stellungnahme. „Die erreichte Qualitätsstufe ist unzureichend“, so das Urteil des Experten. Und hinter vorgehaltener Hand werde darüber gesprochen, dass die S 3 zukünftig nicht mehr bis zum Flughafen, sondern nur bis Vaihingen fahren werde.
„Stuttgart 21 würde auf Kosten der Filder-S-Bahn realisiert“, moniert die Stadt in ihrer Stellungnahme. Um das zu verhindern, stellt Hohnecker die gesamte derzeitige Planung infrage (3).
Eine derart massive kritische Stellungnahme eines sachverständigen Gutachters, die insbesondere die Betriebsqualität und die Zukunftsoptionen der S-Bahn auf den Fildern betrifft, muss dringend dem Verkehrsausschuss der Region zur Kenntnis gegeben, gründlich diskutiert und zu entsprechenden Maßnahmen geführt werden.
(2) Der Text der Einwendung ist verfügbar unter: https://www.leinfelden-echterdingen.sitzung-online.de/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl27406!2.
(3) Das Gutachten von Prof. Hohnecker ist verfügbar unter https://www.leinfelden-echterdingen.sitzung-online.de/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl27406!4, seine Präsentation im Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen unter https://www.leinfelden-echterdingen.sitzung-online.de/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl28648!1.