LINKE wirft CDU Konspiration mit der AfD vor
Rede von Christoph Ozasek in der Regionalversammlung Stuttgart am 18.9.2019 zu TOP 4: Vorstellung der Bewerber/innen und Wahl der/des Verbandsvorsitzenden.
TOP 4: Geschäftsordnungs-Antrag - Persönliche Erklärung
Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,
vor dem Hintergrund der Wahl des Verbandsvorsitzenden der Regionalversammlung sehe ich mich an dieser Stelle zu einer Erklärung für mich und meine Fraktion genötigt.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/PIRAT hat die CDU die Fraktionen in den Einigungsgesprächen der zurückliegenden Wochen absichtlich getäuscht. Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung, und nach Abschluss der Einigungsgespräche, stellt die CDU das Vorschlagsrecht der stärksten politischen Partei, die mit dem entsprechenden Mandat durch die Wähler*innen ausgestattet ist, in Frage.
Den Anspruch von B90/Grüne in dieser Weise zu negieren, über Wochen eine Gegenkandidatur zu verhandeln, und konspirativ den Wählerwillen zu unterlaufen, beschädigt das Vertrauen zwischen den politischen Kräften in der Regionalversammlung. Nicht einmal im Ältestenrat der vergangenen Woche haben Sie von der CDU die Karten auf den Tisch gelegt.
Wir halten es für höchst kritikwürdig, dass die CDU als Wahlverliererin mit den Stimmen aus der rechtsextremen AfD-Fraktion kalkuliert ins Rennen um den Verbandsvorsitz ging. Die AfD wurde auf diese Weise zu einem Machtfaktor in der neuen Amtsperiode. Aus unserer Sicht ein Dammbruch, denn rechtsextreme Kräfte dürfen niemals in dieser Weise kalkuliert ein Machtfaktor sein.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT ist der Auffassung, dass von den demokratischen Kräften eine Brandmauer gegenüber den Rechtsextremen eingezogen werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund des massiven Erstarkens der Demokratiefeinde bei den zurückliegenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen.
Das Manöver der vom Wähler abgestraften CDU zum Zwecke des eigenen Machterhalts überschattet nun den weiteren Konstituierungsprozess.
Da die Ausschüsse dem gesetzlich verankerten Spiegelbildlichkeitsprinzip unterliegen, können wir hier nichts ausrichten. Wir müssen mit erheblichen Bauchschmerzen den Wählerwillen hinnehmen.
Jedoch akzeptieren wir nicht, dass die AfD aus der Regionalversammlung in Aufsichtsräten und Gremien unserer Beteiligungen entsandt wird, und daraus Einfluss generiert.
Die AfD spricht nicht für die demokratischen Kräfte und repräsentiert sie nicht. Wir stellen daher unter TOP 12 der Tagesordnung demokratische Kandidaten zur Entsendung in die Aufsichtsräte unserer Beteiligungsgesellschaften zur Wahl, und fordern Sie, werte Kolleg*innen dazu auf, der AfD die Zustimmung zu verweigern.