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DIE LINKE lehnt Regionalhaushalt 2018 ab

Rede von Regionalrat Sebastian Lucke zur Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2018 in der Regionalversammlung Stuttgart am 6.12.2017

Rede zur Haushaltsbeschlussfassung in der Regionalversammlung am 6. Dezember 2017

Sebastian Lucke - Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin
werte Kolleginnen und Kollegen,

Einige Male habe ich in den vergangenen Haushaltsberatungen gehört: Die Ideen der Fraktion DIE LINKE wären wichtig aber keine Pflichtaufgaben der Region.

So wird die Geschäftsstelle, wenn wir den Haushalt 2018 heute beschließen, zwar die von uns beantragte regionale Allianz für Klimaschutz prüfen, stellt aber gleichsam die ebenfalls von uns geforderte Regionale Mobilitätsoffensive Fahrrad & Carsharing sowie den Ab- bzw. Wärmeatlas und das Virtuelle Kraftwerk zurück.

Es ist an dieser Stelle besonders bedauerlich, dass der von uns in diesem Zusammenhang beantragte Energie- und Klimaschutzbericht nicht weiter verfolgt wird. Auch wenn die Region Stuttgart lediglich die Energieverbräuche im Verkehrssektor zu beeinflussen vermag, wäre solch ein Bericht eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der von uns angestrebten regionalen Allianz für Klimaschutz gewesen.

Ebenso heißt es aus der Beschlussempfehlung der Geschäftsstelle zu unserem Antrag für eine ressourcenleichte Modellregion Stuttgart: „Die Schaffung eines Sekundärrohstoffmarktes in Verbindung mit einem eigenständigem regionalen Förderprogramm ist derzeit im Rahmen des Aufgabenspektrums des Verbands Region Stuttgart nicht vorgesehen.“

Sogar die Schwarz-Grüne Landesregierung macht es in diesem Fall der Region vor und plant noch in diesem Jahr zusammen mit dem KIT in Karlsruhe eine entsprechende Denkfabrik zum Umgang mit knappen Rohstoffen auf den Weg zu bringen. Schade, dass die Initiative in diesem wichtigen Bereich nicht von der Region Stuttgart ausgeht, zumal sie auch für die Zukunft unserer Industrie von zentraler Bedeutung wäre.

Apropos Wirtschaft: Unser Antrag für ein nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement wurde trotz der zustimmenden Empfehlung seitens der Geschäftsstelle von einer großen Mehrheit des entsprechenden Ausschusses abgelehnt. Warum frage ich mich? Vielleicht weil an dieser Stelle, wie es der deutsche Dichter Christian Morgenstern einst zutreffend beschrieb „nicht sein kann, was nicht sein darf“?

Die Fraktion DIE LINKE jedenfalls, um es an dieser Stelle nochmal klar zu sagen, ist sich der Bedeutung von zusätzlichen Gewerbeflächen für den regionalen Wirtschaftsstandort durchaus bewusst.

Meine Fraktion ist aber auch der Überzeugung, dass die Region noch mehr vorhandene Flächenpotentiale im Innenbestand aktivieren bzw. vorhandene Gewerbeflächen qualifizieren und somit den Flächenfraß auf der grünen Wiese reduzieren kann. Keinen anderen Hintergrund als die ökologische Kostenreduzierung hatte unserer Antrag. Wir wollen keine Planwirtschaft, sondern nur eine nachhaltige Gewerbeflächenpolitik.

Gleiches gilt im Übrigen für unseren Antrag an die Geschäftsstelle über die aktuelle personelle Ausstattung zu berichten, möglichen Mehrbedarf an Personal bzw. Überlastungsanzeigen darzustellen. In Anbetracht an die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wäre es vielleicht doch ratsam gewesen unserem Antrag bzw. der Empfehlung der Geschäftsstelle in dieser Sache zu folgen.

Abschließend ist zu sagen: Dem geplantem Haushalt 2018 fehlen unserer Meinung nach, trotz einer Reihe guter Ansätze wie z.B. im sozialen Wohnungsbau, weitere wesentliche sozial-ökologische Elemente, um für die Zukunft der Region gewappnet zu sein.

So fand auch in diesem Jahr unser Antrag auf ein Sozialticket im VVS, das 180.000 Menschen in der Region Zugang zum ÖPNV erlauben würde, trotz zunehmend positiver Resonanz in der Öffentlichkeit, wieder keine Zustimmung.

Die Fraktion DIE LINKE kann dem Haushalt 2018 daher nicht zustimmen.

Trotz allem möchten wir zum Abschluss insbesondere der Geschäftsstelle und der Wirtschaftsförderung unseren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr ausdrücken. Wir wünschen Ihnen allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.