Demographische Entwicklung, Flächeninanspruchnahme und Wohnraumnot in der Region Stuttgart
Antrag zur Haushaltsberatung 2016 im Planungsausschuss
Ergebnis:
(Beschluss des Planungsausschusses am 28.10.2015)
zu Ziff. 1. und 2.: Alternativer Vorschlag der Verwaltung (Ablehnung)
zu Ziff. 3.: Alternativer Vorschlag der Verwaltung:
Die Geschäftsstelle erarbeitet eine Konzeption zu diesem Themenkomplex. Auf dieser Grundlage wird das konkrete Vorgehen im Planungsausschuss beschlossen.
zu Ziff. 4.:Zustimmung (gegen Stimmen von CDU/FW mit Unterstützung von Grünen, SPD und FDP)
Antrag zur Haushaltsberatung 2016 im Planungsausschuss
Die in der Vergangenheit prognostizierte demographische Entwicklung für die Region Stuttgart, auch die PESTEL-Studie „Perspektiven 2025“ als Grundlage für die Ausgestaltung des Regionalplans, stand unter der Annahme eines Bevölkerungsrückgangs. Angesichts des anhaltend überdurchschnittlichen Zuwanderungssaldos in die Zentren, aber auch des Wegzugs insbesondere von Familien aus den Zentren in den Verflechtungsraum, scheint diese Prognose nicht mehr haltbar. Selbst die 2012 nach unten korrigierte Einwohnerzahl wird voraussichtlich inzwischen durch anhaltendes Wachstum überkompensiert worden sein (vgl. Vorlage 411/2014, Seite 3). Die nach dem Zensus 2011 korrigierte Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamts geht nun von einer Zunahme von 2.647.134 Menschen im Jahr 2012 auf 2.732.392 Menschen im Jahr 2030 aus. Es stellt sich die Frage, ob die Vorgaben des Regionalplans und des Landesentwicklungsplans angesichts dieser erheblichen Differenz ausreichend formuliert sind, um die Herausforderungen zu erfassen.
Insbesondere die Zahl der hochbetagten Menschen über 85 Jahre wird erheblich zunehmen, was neue Lösungen hinsichtlich Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum erforderlich macht. Hier wollen wir die Diskussion um das jüngst abgeschlossene „MORO Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“ umsetzungsorientiert fortsetzen. Es stellt sich ebenso die Frage, wie die Wohnraumproduktion von der Flächeninanspruchnahme entkoppelt, und die individuelle Wohnrauminanspruchnahme gesenkt werden kann. Ebenso unbeantwortet ist die Frage, wie dem wachsenden Bedarf nach gebundenen Wohnungen durch einkommensarme Rentner_innen, prekär Beschäftigte im prosperierenden Dienstleistungssektor und andere armutsgefährdete Personengruppen vor dem Hintergrund der stetigen Mietpreisschübe am Mietwohnungsmarkt Rechnung getragen werden kann.
Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus dem Umstand, dass jüngst ein regionaler Wohnbauschwerpunkt (Plansatz 2.4.4) entlang einer zentralen Entwicklungsachse seitens der Kommune aufgekündigt wurde.
Unsere Fraktion ist zudem besorgt über die wiederkehrende Forderung von Wirtschaftsverbänden und Bauträgern nach immer neuem Bauland, und damit nach mehr Flächenversiegelung. Zuletzt wurde mit der Teilplanänderung zur Gewerbeflächenausweisung an der A81 diesem Druck nachgegeben, was zum Verlust fruchtbarster Böden führt und neue Verkehrs- und Umweltprobleme mit sich bringt. Hier kollidiert unmittelbar das Wachstumsstreben mit dem notwendigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Regionalversammlung gefordert, den restriktiven Umgang mit dem Freiraum aufrechtzuerhalten, auch im ländlichen Raum auf höhere Siedlungsdichten zu drängen, demographiegerechte Versorgungsstrukturen sicherzustellen, und auf die Wohnungsnot der stetig wachsenden Zahl von Haushalten mit geringen Haushaltseinkommen dergestalt zu reagieren, dass alle Kommunen aufgefordert werden, vor Ort durch eine aktive Wohnbaupolitik geförderte Wohnungen, Sozialmietwohnungen und eigens bewirtschaftete Wohnungsbestände zu entwickeln, um die Versorgung sicherzustellen.
Wir beantragen:
1. Zusammen mit dem Statistischen Landesamt wird ein Bericht zur demographischen
Vorausrechnung in den Teilraumschaften der Region Stuttgart erarbeitet und der
Regionalversammlung präsentiert.
2. Die Verwaltung erstellt eine teilraumbezogene Vorausrechnung in der Region
Stuttgart über den Bedarf nach sozial- oder mietpreisgebundenem Wohnraum und
dem gegenüberstehend das entsprechende Angebot gebundener Wohnungen
seitens der Städte und Gemeinden, und berichtet dazu in den Gremien.
3. Es wird ein Fachtag ausgerichtet, um zusammen mit Expert_innen in Foren die
besonderen Herausforderungen hinsichtlich Flächeninanspruchnahme/
Raumordnung, Wohnraumversorgung, Mobilität, Nahversorgung/Daseinsvorsorge
(u.a. MORO Daseinsvorsorge, Berichte aus den „Runden Tischen Demografie“) und
der Fachkräftesicherung zu diskutieren.
4. Die Verwaltung unterbreitet der Regionalversammlung Vorschläge, wie die
regionalplanerischen Vorgaben zu Siedlungsdichten ausgestaltet werden müssten,
um die notwendige Wohnraumproduktion möglichst freiraumverträglich
ausgestalten zu können und ressourceneffiziente Siedlungs- und
Versorgungsstrukturen durch Innenentwicklung sicherzustellen.
Für die Fraktion DIE LINKE
Christoph Ozasek Peter Rauscher
(Fraktionsvorsitzender) (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)