Bericht der Verbandsgeschäftsstelle über die personelle Ausstattung
Antrag für die Haushaltsberatungen 2018 vom 22.10.2017.
Ergebnis:
Ablehnung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und in der Regionalversammlung am 6.12.2017 trotz positiver Empfehlung der Regionalverwaltung.
Antrag zum Haushalt 2018: Bericht der Verbandsgeschäftsstelle über die personelle Ausstattung
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Die Regionaldirektorin und die Direktoren berichten über die personelle Ausstattung der Verbandsgeschäftsstelle und über den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf nach zusätzlichen Stellenanteilen im Stellenplan. Zusätzlich wünschen wir Auskunft zu:
- Überlastungsanzeigen
- KW-Vermerken bei gegenwärtig besetzten Stellen und wie sich diese sachlich begründen
- Der Ausbildungssituation in der Verbandsgeschäftsstelle
- Der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen, sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote nach dem SGB IX.
Hierzu wäre ergänzend eine Stellungnahme des Personalrats sinnvoll.
Begründung:
In den zurückliegenden Monaten wurde offensichtlich, dass die Verwaltung in mehreren Bereichen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Wichtige Vorhaben und zahlreiche Beschlüsse der vergangenen Jahre konnten bis heute nicht umgesetzt werden. Hinzu kommen neue gesetzliche Aufgaben, z.B. aus dem ÖPNV-Pakt, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bestritten werden dürfen.
Mit einer gesonderten Berichterstattung zum Stellenplan soll der Regionalversammlung die Situation transparent dargelegt und begründet werden, wo es notwendig ist, Stellenanteile zu erhöhen, neue Stellen zu schaffen oder diese zu entfristen, um weiterhin eine effektive Verbandsarbeit gewährleisten zu können.