Antrag: VVS Fahrpreiserhöhung für 2021 aussetzen!

Antrag zum Regionalhaushalt 2021 der Fraktion DIE LINKE/PIRAT, eingebracht am 18.10.2020.

Ergebnis:

Abgelehnt im Verkehrsaussschuss am 20.11.2020.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

1. Der Verband Region Stuttgart lehnt eine Tariferhöhung im VVS im Jahr 2021 auf Kosten der Nutzer*innen ab.
    
2. Der Verband Region Stuttgart fordert die Verbandsspitze auf, mit den Aufgabenträgern im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) Gespräche aufzunehmen, um über eine steuerfinanzierte Deckung der Mehraufwendungen der Verkehrsunternehmen zu verhandeln.
    
3. Die Verbandsspitze unterrichtet zukünftig die Regionalversammlung oder den Verkehrsausschuss über die Mehraufwendungen der Verkehrsunternehmen im VVS, bevor die Aufsichtsräte von SSB und VVS darüber beraten.

Begründung:

Angesichts der Covid-19-Pandemie ist der ÖPNV in eine schwierige Lage geraten. Massive Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen werden vermeldet, denn viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit oder Homeoffice, oder haben gar ihre Arbeit verloren. Wir haben die große Sorge, dass, sobald eine Tariferhöhung von 2,66 Prozent ab April 2021 angekündigt wird, viele Dauerkarteninhaber*innen ihr Abo kündigen, und somit die Finanzierungsbasis des VVS dauerhaft geschwächt wird. Zudem würde eine Tariferhöhung die positiven Effekte der VVS-Tarifzonenreform konterkarieren. Wenn am Ende mehr Menschen das Auto benutzen anstatt den ÖPNV, so ist niemandem gedient.

Darüber hinaus entzieht sich die öffentliche Hand trotz Tarifzonenreform strukturell immer stärker ihrer Finanzierungsverantwortung. Lediglich 40 Prozent der Kosten im VVS werden gegenwärtig aus Steuermitteln getragen, die anderen 60 Prozent finanzieren die Nutzer*innen – in einem Verhältnis von 50:50 ist man ursprünglich gestartet.

Grundsätzlichen Änderungsbedarf sehen wir zudem im Prozess. Das Verfahren zum Umgang mit Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen und möglichen Tariferhöhungen bedarf einer grundlegenden Änderung. Bislang wurde hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten von SSB und VVS über eine Tariferhöhung diskutiert. Der gefasste Beschluss wurde anschließend den Regionalräten vorgelegt.

Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, wie in den Finanzierungsverträgen im Mischverbund VVS auch angelegt, dass die Regionalversammlung sich mit der Finanzierung der Mehrkosten befasst und einen Beschluss fasst, wie die Vertreter*innen des VRS im Aufsichtsrat des VVS weiter vorgehen sollen. Die Regionalversammlung muss über solche Angebote beraten und eine politische Entscheidung treffen können.