Antrag: Vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan verankern
Antrag zum Regionalhaushalt 2020 im Bereich Planung, eingebracht am 20.10.2019.
Ergebnis:
Abgelehnt im Planungsausschuss am 13.11.2020.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
1. In der mittelfristigen Finanzplanung wird mit Zielhorizont der Fortschreibung des
Regionalplans nach 15 Jahren, also im Jahr 2024, die vollständige Integration eines
vorsorgenden Klima-Risikomanagement vorbereitet.
2. Hierzu sind die aus dem Modellvorhaben der Raumordnung MORORisiko und der
Vertiefung im Landkreis Böblingen (KlimABB) gewonnenen Erkenntnisse auf die gesamte
Region Stuttgart zu übertragen, sowie die bereits vorliegenden regionalen Gefahrenkarten
zu Hochwasserrisiken heranzuziehen, und als Multigefahrenkarten in geeigneter Weise in
den Regionalplan einzubetten.
3. Die Verwaltung beziffert die für den Zeitraum von fünf Jahren notwendigen Ressourcen in
Haushalt und Stellenplan und stellt diese bereit.
Begründung:
Die sich rapide beschleunigende Klimakrise wird tiefgreifende Veränderungen in der Region Stuttgart nach sich ziehen und immense Risiken mit sich bringen. Viele dieser Risiken sind raumbedeutsam und regionalplanerisch beeinflussbar. Siedlungs- und Gewerbestrukturen in Flusstälern der Region sind besonders von Klimarisiken betroffen. Monokulturen in den Waldgebieten erhöhen die Gefahr von Bränden. Zahlreiche Versorgungsnetze für Energie, Trink- und Abwasser, Straßen und Schienenwege, Störfallbetriebe wie Kraftwerke werden künftig als kritische Infrastrukturen zu betrachten sein. Längere und intensivere Hitzewellen sowie ein stark verschlechtertes Bioklima in den Städten bedrohen Gesundheit und Leben der Menschen.
Bereits 2016 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der LINKEN eine Berichterstattung über den Sachstand regionaler Gefahrenkarten zu Hochwasserrisiken und Starkregenereignissen, die jedoch bis heute nicht abschließend erfolgt ist. Erste neuere Erkenntnisse aus dem MORORisiko im Landkreis Böblingen lassen erahnen, welche raumbedeutsamen Bedrohungen in der Region bevorstehen. Kernelemente des Projekts sind Kartendarstellungen für alle 26 Kommunen des Landkreises, aus denen die jeweiligen Gefährdungen durch klimabedingte Umwelteinwirkungen hervorgehen.
Finanziert durch den Bund und in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung trägt der Verband Region Stuttgart die zweite Phase aus dem bereits abgeschlossenen Modellvorhaben. Der Projektabschluss ist für Ende September 2019 angestrebt.
Ein vorsorgendes Risikomanagement dient dazu, Gefahren und Vulnerabilitäten zu
identifizieren, raumbedeutende Risiken einzuschätzen und gegenzusteuern. Es gilt, die Region widerstandsfähig zu machen gegenüber diesen Risiken, gesunde und sichere Lebensbedingungen zu erhalten, und mit Klimaanpassungsstrategien Vorsorge zu betreiben.
Dazu ist für die Zukunft eine enge Abstimmung mit den Trägern der Bauleitplanung zu organisieren und Hilfestellung zu geben, insbesondere an Hotspots für multiple
Klimagefahren.