Antrag: Transparenz über S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Antrag an den Verkehrsausschuss vom 28.03.2019
Ergebnis:
Abgelehnt im Verkehrsausschuss am 22.5.2019.
Antrag:
Transparenz über S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Die Deutsche Bahn (DB) berichtet im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart ausführlich über die erwartete zeitliche Dauer der wesentlichen bis zur Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 baubedingt erforderlichen Einschränkungen des Bahnbetriebes, insbesondere bei der S-Bahn. Die DB nimmt dabei insbesondere zu den erwarteten Einschränkungen in den Planfeststellungsabschnitten 1.3b, 1.5 und 1.6 Stellung.
Begründung:
en Erläuterungsberichten Teil III der Planfeststellungsabschnitte von Stuttgart 21 werden im Kapitel 8 die Baudurchführung und darunter die baubetrieblichen Einflüsse (8.4) beschrieben. Bei dem 2017 eingereichten Antrag für den Abschnitt 1.3b (Gäubahnführung) werden die baubetrieblichen Einflüsse ausschließlich in der Anlage 13, Kapitel 3 dargestellt. Allerdings beschränkt sich diese Darstellung auf Aufzählungen der möglichen Einschränkungen (Langsamfahrt, eingleisige und totale Sperrungen) und auf Aufzählungen der Baumaßnahmen, die diese Einschränkungen mit sich bringen werden.
Angaben zur Dauer bzw. zum Umfang sind nicht zu finden, bzw. werden nicht einmal qualitativ getroffen („längere Dauer“).
Nach den Erfahrungen mit der Umlegung der Stadtbahnstrecke unter der Heilbronner Straße durch die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die lediglich mit zwei kompletten Wochenendsperrungen erfolgte, ist eigentlich bei einer ähnlichen Maßnahme der DB nicht mit mehrmonatigen Sperrungen zu rechnen. Aber erst mit der 2018 eingereichten Planänderung (die originale Planung wurde noch nicht erörtert und hat damit auch noch keinen Bescheid des EBA erhalten) wird zumindest für die Totalsperrung der S-Bahn am Flughafen und nach Filderstadt eine Zeitdauer angegeben – und zwar die völlig inakzeptable Dauer von "etwa ein Jahr".
Für die umfangreichen Arbeiten an der Rohrer Kurve mit der angegebenen Möglichkeit der gleichzeitigen Sperrung beider Strecken fehlen Angaben zur Dauer bzw. zum Umfang weiterhin vollständig. Ebenso gibt es nur allgemeine Maßnahmen zur übergreifenden Koordination der Sperrungen („angestrebt“). Es ist also zu befürchten, dass der Flughafen über die dort vorgesehene Totalsperrung hinaus auch noch durch Sperrungen an der Rohrer Kurve bzw. auf der Bestandsstrecke nicht oder nur eingeschränkt mit der S-Bahn erreichbar ist.
Bei Alternativen im Bauablauf, die wesentlichen Einfluss auf Umfang und Koordination von Sperrungen haben, muss auch der Verband Region Stuttgart als Träger der S-Bahn an der Auswahl beteiligt werden. Eine „Optimierung“ darf nicht nur den Kriterien der DB folgen.
Neben der aktuell im Fokus der Öffentlichkeit stehenden indiskutablen Totalsperrung der S-Bahn zum Flughafen entstehen damit auch Befürchtungen über den Umfang der Einschränkungen, die baubedingt in den Abschnitten 1.5 und 1.6 bei folgenden Maßnahmen noch anfallen (Sperrungen der Fernbahngleise haben meist auch Auswirkungen auf die S-Bahn):
- Einschleifung des Tunnels Obertürkheim in die Bestandsstrecke
- Einschleifung des Tunnels Untertürkheim
- Einschleifung des Tunnels Feuerbach
- Vorbereitung der neuen S-Bahngleise am Hauptbahnhof (Abbruch Pilzgleisrest, Begrenzung auf 2 Gleise)
- Umlegung der stadteinwärts führenden S-Bahnlinien (gleichzeitig am Nordbahnhof, Bad Cannstatt und Hauptbahnhof)
- Umlegung der stadtauswärts führenden S-Bahnlinien
- Umlegung der Fernbahngleise in Bad Cannstatt auf die neue Neckarbrücke
Auch zu den von diesen Baumaßnahmen ausgehenden Beeinträchtigungen des Bahnbetriebes (Dauer, Umfang und ungefähre zeitliche Lage) soll berichtet werden, um beim Aufgabenträger der S-Bahn einen besseren Kenntnisstand zu erreichen, bei der DB eine höhere Sensibilität für die Beeinträchtigungen zu bewirken, und in Zukunft bei eventuell bestehenden Alternativen eine gemeinsame und informierte Auswahl zu ermöglichen.