Antrag: Tarifbindung bei der S-Bahn-Ausschreibung durchsetzen
Antrag an den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart, eingereicht am 27.05.2026.
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu untersuchen, damit in Bezug auf die anstehende S-Bahn-Ausschreibung eine Tarifbindung und betrieblicheMitbestimmung gesichert werden. Hierzu gehört insbesondere die Anwendung des Branchentarifvertrages.
Dazu sind folgende Schritte notwendig:
- Der bisherige Stand von Tarifbindung und Mitbestimmung bei der S-Bahn Stuttgart ist zuprüfen und die Wirksamkeit bereits beschlossener Maßnahmen ist zu bewerten.
- Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und zu evaluieren, wie die angestrebte Tarifbindung realisiert und in der Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags verankert werden kann.
Dem Verkehrsausschuss ist ein entsprechender Bericht vorzulegen.
Begründung
Die Region hat als Aufgabenträgerin der S-Bahn eine besondere Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und umfassende Mitbestimmung zu sorgen. Ein zentraler Baustein hierbei ist eine umfassende Tarifbindung. Sie schafft Verlässlichkeit undSicherheit für die Mitarbeitenden und sichert eine Entlohnung, von der die Beschäftigten auch in der Region Stuttgart leben können.
Angestrebt wird daher die Sicherstellung einer Tarifbindung im Rahmen der Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags. Ziel dieses Antrags ist es zunächst, Klarheit über die Umsetzungsmöglichkeiten der angestrebten Tarifbindung zu schaffen, potenzielle Herausforderungen aufzuzeigen und die bisher erreichten Ziele der Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken.
Der Antrag zielt darauf ab, gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und umfassende Mitbestimmung für die Beschäftigten zu gewährleisten.
Gerade in einer Region mit hohen Lebenshaltungskosten wie Stuttgart dürfen Neuausschreibungen und regionale Beteiligungen nicht zu einem Sinken des Lebensstandardsfür die Beschäftigten führen.