Antrag: Stopp der strategischen Vorhaltestandorte

Antrag zum Regionalhaushalt 2021 der Fraktion DIE LINKE/PIRAT, eingebracht am 18.10.2020.

Ergebnis:

Abgelehnt im Planungsausschuss am 11.11.2020.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:

Der Verband Region Stuttgart beendet die Suche nach strategischen regionalen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte.

Die Personalkapazitäten, die momentan in der Entwicklung und planerischen Sicherung strategischer Vorhaltestandorte gebunden sind, verlagern ihren Fokus auf das Flächenrecycling und Brachflächenmanagement im Sinne der Innenentwicklung.

Begründung:

Das nationale Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt für die Landkreise der Region zu folgendem Ergebnis: Studien zeigten, dass Firmen in der Region mehr weg- als herzögen. „Firmen zögen nicht von Esslingen nach Plochingen, sondern nach Osteuropa oder Asien.“[1] Diese Entwicklung führt zu Leerständen und zu Flächen, die für weitere Entwicklungen genutzt werden könnten. Unterschiedlichen Firmen bauen ihre bestehenden Standorte auf zukünftige Produkte um. So baut beispielsweise Daimler im Werksteil Brühl eine neue Batteriefabrik. Die Liste neuer Produktionsstätten unterschiedlicher Firmen ließe sich beliebig fortsetzen. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass es für strategische Vorhaltestandorte einen Bedarf geben wird.

Im Monitoringbericht 2019 über das regionale Gewerbeflächemangement wird festgestellt, dass „von den insgesamt erfassten 327 ha Gewerbeflächennachfrage ... wird gut ein Drittel auf Flächen im Bestand realisiert (Anteil der Innenentwicklung: 36 %). Der Innenentwicklungsanteil ist demnach im Vergleich zur Gewerbeflächenanalyse der WRS von 2017 (32 %) leicht gestiegen.“[2] Dieser Anteil an Flächen im Bestand müsste ausreichend sein, um die weitere Entwicklung zu garantieren.

Durch Siedlungsdruck wird dem Wirtschaftszweig Landwirtschaft zunehmend der Boden als wichtiger Produktionsfaktor entzogen. Klimawandel und die Folgen der Pandemie belasten diesen Wirtschaftszweig zusätzlich. Bundesweit zählt jeder neunte Arbeitsplatz zu diesem Landwirtschaftscluster mit einer Bruttowertschöpfung von 41.000 Euro pro Beschäftigtem.

Die LBBW betont in ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im Oktober 2020, dass eine neue Wachstumspolitik einen raschen und konsequenten Strukturwandel erfordere. Chancen für einen solchen Wandel sieht die LBBW neben verschiedenen anderen Branchen auch in der regionalen Nahrungsmittelversorgung. Diese muss erhalten bleiben. Eine Umwandlung und Zerstörung des Produktionsfaktors landwirtschaftlicher Boden in Industriestandorte widerspricht diesem Strukturwandel eklatant.

[1]Stuttgarter Zeitung, 1.9.2020.

[2] Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung, 6.8.2020.